Staatsbudget 2013: Neuverschuldung gesunken, Gesamtschuldenstand auf 262 Mrd. Euro angewachsen (81,2 % des BIP)

30. September 2014 Drucken

Die Staatshaushalte waren im Jahr 2013 von einer Reduktion des Defizits gegenüber 2012 gekennzeichnet. Laut Statistik Austria stiegen die Staatseinnahmen um 3,3% bzw. 5,1 Mrd. Euro und die Staatsausgaben um 1,6% bzw. 2,6 Mrd. Euro, sodass sich das Defizit von 7,3 Mrd. Euro 2012 auf 4,8 Mrd. Euro im Jahr 2013 verringerte. Der Schuldenstand betrug Ende 2013 262,0 Mrd. Euro (Ende 2012: 259,3 Mrd. Euro). In Relation […]

Finanzminister Schelling steht vor einem Budget im absoluten Sparmodus. Dennoch steigt die  Gesamtverschuldung weiter. |© APA

Finanzminister Schelling steht vor einem Budget im absoluten Sparmodus. Dennoch steigt die Gesamtverschuldung weiter. |© APA

Die Staatshaushalte waren im Jahr 2013 von einer Reduktion des Defizits gegenüber 2012 gekennzeichnet. Laut Statistik Austria stiegen die Staatseinnahmen um 3,3% bzw. 5,1 Mrd. Euro und die Staatsausgaben um 1,6% bzw. 2,6 Mrd. Euro, sodass sich das Defizit von 7,3 Mrd. Euro 2012 auf 4,8 Mrd. Euro im Jahr 2013 verringerte. Der Schuldenstand betrug Ende 2013 262,0 Mrd. Euro (Ende 2012: 259,3 Mrd. Euro).
In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergaben sich daher folgende Staatsquoten für 2013: Einnahmen 49,5% (2012: 48,7%), Ausgaben 50,9% (2012: 51,0%), Defizit 1,5% (2012: 2,3%), Schuldenstand 81,2% (2012: 81,7%).

Steuereinnahmen kräftig angestiegen

Die Staatseinnahmen 2013 in Höhe von insgesamt 159,6 Mrd. Euro stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,1 Mrd. Euro bzw. 3,3% an. 87% der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2013 in Summe 139,6 Mrd. Euro ausmachten (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 3,9% bzw. 5,2 Mrd. Euro). Bei den Produktions- und Importabgaben (darin enthalten ist die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate 2013 bei 1,3% bzw. 0,6 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern stiegen im Jahr 2013 um 4,6% an. Die Abgeltungssteuer aus dem Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz brachte Mehreinnahmen in Höhe von 717,1 Mio. Euro.

Staatsausgaben stiegen mit 1,6% moderat gegenüber dem Vorjahr

Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2013 um 1,6% oder 2,6 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an. Statistik Austria listet dabei die wichtigsten Ausgepositionen auf.
Pensionen, Arbeitslosengeld und Co.: Rund 45% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2013 eine Steigerung von 3,7% gegenüber dem Vorjahr auswiesen.
Beamtengehälter und Staatsinvestitionen: Die nächstgrößeren Positionen waren mit einigem Abstand der Personalaufwand mit rund 21% der Staatsausgaben (Steigerung 1,0% bzw. rund 300 Mio. Euro) und der Sachaufwand mit rund 14% der Staatsausgaben (Anstieg 2,6% bzw. rund 0,6 Mrd. Euro). Aufgrund der Nulllohnrunde bei den Öffentlich Bediensteten fiel 2013 die Steigerung des Personalaufwandes mit 1,0% deutlich geringer aus als im Vorjahr (Anstieg 2012: +2,7%).

aws, Bankenförderungen und Co: Die Förderungen betrugen 2013 rund 11 Prozent der Staatsausgaben (17,8 Mrd. Euro) – ein extrem hoher Anteil an allen Ausgaben (Steigerung 5,6% bzw. rund 0,9 Mrd. Euro). In den Förderungen sind auch die Zahlungen für das Bankenpaket in Höhe von 1,8 Mrd. Euro enthalten (2012: 1,6 Mrd. Euro). Die Erlöse 2013 aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen in Höhe von 2,0 Mrd. Euro wirkten sich – entsprechend den ESVG-Buchungskonzepten – ausgabenmindernd auf die Investitionen aus.

Verkauf von Mobilfunklizenzen: Bundes- und Landesebene mit sinkenden Defiziten

Im Jahr 2013 waren sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene sinkende Defizite zu verzeichnen. Die Bundesebene (Bund, Bundeskammern und sonstige außerbudgetäre Bundeseinheiten) erzielte 2013 ein Defizit von rund 4,4 Mrd. Euro und wies damit den stärksten Rückgang auf (2012: 6,8 Mrd. Euro Defizit).
Dabei ist zu beachten, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen der Bundesebene zugerechnet wurden. Die Landesebene (Gebietskörperschaften, Landeskammern und sonstige außerbudgetäre Landeseinheiten) erzielte 2013 ein Defizit von 600 Mio. Euro, was einen Rückgang um 215 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnete 2013 ein Maastricht-Defizit von 229 Mio. Euro, was einem Anstieg von 4 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Schuldenstand bei 81,2% des BIP

Die Staatsverschuldung betrug Ende 2013 262,0 Mrd. Euro bzw. 81,2% des BIP. Von der Art der Verschuldung entfielen im Jahr 2013 2,0 Mrd. Euro auf Einlagen, 216,3 Mrd. Euro auf Anleihen und 43,7 Mrd. Euro auf Kredite.

Neue Ergebnisse gemäß ESVG 2010 bringt Vergleichbakreit in der EU

Erstmals werden Daten über die Öffentlichen Finanzen für den Zeitraum 1995 bis 2013 nach dem revidierten ESVG 2010 vorgelegt. Diese Regelung ist seit September 2014 von allen EU-Mitgliedsländern verpflichtend anzuwenden.

Tabelle 1: Eckdaten des Staates
Jahr
2012 2013
Staatseinnahmen in Mrd. Euro 154,4 159,6
davon
   Steuereinnahmen 87,0 90,2
   Sozialbeiträge 47,4 49,4
   Produktionserlöse 13,1 13,4
   Sonstige 6,9 6,5
Staatsausgaben in Mrd. Euro 161,7 164,3
davon
   Sozialausgaben 71,5 74,2
   Personalaufwand 33,9 34,2
   Sachaufwand 21,7 22,2
   Förderungen 16,9 17,8
   Zinsen 8,7 8,3
   Investitionen 9,1 7,6
Defizit und Schuldenstand
Defizit in % des BIP -2,3 -1,5
Schuldenstand in % des BIP 81,7 81,2
BIP in Mrd. Euro 317,2 322,6

Tabelle 2: Schuldenstand 2012/2013 nach Teilsektoren des Staates
Sektor / Teilsektoren Ende des Jahres
2012 2013 2012 2013
in Mrd. € in % des BIP
Staat insgesamt 259,3 262,0 81,7 81,2
Bund 223,4 226,6 70,4 70,2
Bundesländer (ohne Wien) 21,8 20,8 6,9 6,4
Gemeinden (einschl. Wien) 12,3 12,9 3,9 4,0
Sozialversicherungsträger 1,7 1,7 0,5 0,5