Österreichs Banken sollen rund drei Prozent zum 55 Mrd. Euro schweren Bankenabwicklungsfonds beitragen. Bis 2024 soll der Topf gefüllt sein. |© Daniel Gast/pixelio.de
Die Restrukturierung der Finanzwelt gibt es nicht zum Billigtarif. Insgesamt soll ein Bankenabwicklungsfonds mit 55 Mrd. Euro bis 2024 gefüllt werden, um bei Insolvenzen den europäischen Bankensektor handlungsfähig zu halten. Geht es nach der EU-Kommission, sollen Österreichs Gedlinstitute drei Prozent in diesen Fonds einzahlen. Dies geht aus einem internen Papier des deutschen Finanzministeriums hervor, das der APA vorliegt. Das wären für Österreichs Banken 1,65 Mrd. Euro. Deutsche und französische Geldinstitute sollen je 28 Prozent beitragen, also je rund 15,4 Mrd. Euro.
Ausgleichsmechanismus
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht demnach einen „Korrekturmechanismus“ innerhalb der Bankenunion vor, „um nationale Bankensektoren zu entlasten, deren Beiträge durch eine rein europäische Berechnung sprunghaft erhöht würden“. Demnach werden „Beiträge in Höhe von insgesamt ca. 2,4 Mrd. Euro zwischen den nationalen Bankensektoren verschoben. Französische Banken würden dem Vorschlag zufolge um bis zu 1,7 Milliarden Euro entlastet“, schreibt das deutsche „Handelsblatt“, das zuvor schon aus dem Papier zitiert hatte.Aber auch Banken aus Irland und Belgien sollen laut der Unterlage aus dem deutschen Finanzministerium entlastet werden: „Im Vergleich zu einer rein europäischen Berechnung müssten über die gesamte Laufzeit zusammengefasst deutsche (400 Mio. Euro) spanische (900 Mio.) und belgische (400 Mio. Euro) höhere Beiträge zahlen, um die Entlastung von Banken aus Frankreich, Irland und Luxemburg auszugleichen.“
Überprüfung
Laut dem Papier „ist noch zu klären, ob diese Umverteilung rechtlich möglich ist“. Die SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism) lege fest, dass die Abgabe europäisch zu verteilen sei. „Das heißt, der Anteil der einzelnen Bank ist im Verhältnis zu der Bemessungsgrundlage und dem Risiko aller Banken in der Eurozone zu bestimmen.
Fonds soll 55 Milliarden Euro einsammeln
Der Bankenabwicklungsfonds soll sich aus Bankenabgaben speisen, die auf nationaler Ebene erhoben werden. Bis zum 1. Januar 2024 sollen auf diese Weise bis zu einem Prozent der gesicherten Einlagen eingesammelt werden. Die EU-Kommission schätzt den Betrag auf rund 55 Milliarden Euro. In der Aufbauphase des Fonds stehen zuvorderst die von den nationalen Banken in ihrem Land gezahlten Abgaben zur Verfügung. Ab 2016 ist die schrittweise Nutzung des neuen Fonds geplant. Es wird keine Gemeinschaftshaftung in der EU geben.(APA/red)
