Private Investitionen sollen Realwirtschaft mobilisieren. © Lupo/pixelio.de
Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Volumen von 300 Mrd. Euro durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nähern sich die Positionen in verschiedenen Mitgliedstaaten über die beste Wachstumsstrategie für Europa an: Für große staatliche Konjunkturprogramme gibt es keinen Spielraum.
Private Investitionen gefragt
Es braucht Impulse für private Investitionen, unter anderem durch Strukturreformen und Kredite öffentlicher Förderbanken. Darüber waren sich prominente Ökonomen und hohe Beamte aus Frankreich, Italien und Deutschland bei einer Diskussion diese Woche in der EU-Kommission einig. Mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze zählen zu den obersten Prioritäten der neuen Kommission. An Lösungsansätzen fehlt es nicht. Besonders Deutschland und Frankreich plädierten in der Vergangenheit in dieser Frage immer wieder für unterschiedliche Herangehensweisen. Wie kann man haushaltspolitische Disziplin, Strukturreformen und Investitionsförderung miteinander verknüpfen? Kann und darf die Europäische Zentralbank durch ihre Geld- und Währungspolitik wachstumspolitische Impulse setzen? Welche Initiativen können noch auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um konkret für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu sorgen?
Kommissionspräsident Juncker wird dazu in wenigen Tagen ein europäisches Investitionspaket im Volumen von 300 Mrd. Euro vorstellen, das die Mitgliedstaaten bis Ende dieses Jahres verabschieden sollen. Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass Europa auf der Grundlage ständig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann. Er will den gemeinsamen EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank besser einsetzen, um private Investitionen in die Realwirtschaft zu fördern. Ziel seines in wenigen Tagen erwarteten Pakets ist es, in den nächsten drei Jahren bis zu 300 Mrd. Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen für die Realwirtschaft zu mobilisieren.
