Deutsche Regierung hat Pkw-Maut beschlossen

17. Dezember 2014 Drucken
Deutsche Regierung hat Pkw-Maut beschlossen
Die deutsche Regierung hat die Einführung der Autobahnmaut ab 2016 beschlossen. |© APA © APA

Die deutsche Regierung hat die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer gebilligt und zwei dafür notwendige Gesetzentwürfe beschlossen. Dabei geht es um die Einführung einer Infrastrukturabgabe sowie die Reform der Kfz-Steuer. Geplant ist, dass Deutsche und Ausländer die Maut zahlen. Über eine Senkung der Kfz-Steuer sollen Inländer die Straßenbenutzungsgebühr jedoch erstattet bekommen. Geplant sind Tages-, Zweimonats- und […]

Die deutsche Regierung hat die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer gebilligt und zwei dafür notwendige Gesetzentwürfe beschlossen. Dabei geht es um die Einführung einer Infrastrukturabgabe sowie die Reform der Kfz-Steuer. Geplant ist, dass Deutsche und Ausländer die Maut zahlen. Über eine Senkung der Kfz-Steuer sollen Inländer die Straßenbenutzungsgebühr jedoch erstattet bekommen.

Geplant sind Tages-, Zweimonats- und Jahresvignetten

Die Autobahnmaut soll für Pkw ab 2016 gelten. Ab 2018 wird sie für deutsche Bürger auf alle deutschen Bundesstraßen ausgeweitet. Parallel zur Maut soll die Kfz-Steuer reformiert werden. Sie soll um exakt den selben Betrag sinken, den deutsche Autofahrer künftig an Maut bezahlen müssen. Ausländer sollen die Abgabe nur auf Autobahnen zahlen, um den „kleinen Grenzverkehr“ nicht zu gefährden. Sie können statt einer bis zu 130 Euro teuren Jahresvignette auch eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro erwerben oder eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro. Die Infrastrukturabgabe soll ähnlich wie die Lkw-Maut elektronisch erfasst werden.

EU-Verträglichkeit wird geprüft

Es gibt Bedenken, ob die Gebühr mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auch mehrere Nachbarstaaten wie etwa Österreich und die Niederlande haben das Projekt kritisiert. Der Bund soll nach den Plänen ab Anfang 2016 mit der Maut jährlich rund 700 Mrd. Euro einnehmen. Nach Abzug der Betriebs- und Verwaltungskosten sollen dann 500 Mio. Euro für Investitionen in das Verkehrsnetz verbleiben. (APA/red)