Softwareprojektverträge – das Pflichtenheft als Messlatte

17. Dezember 2014 Drucken
Softwareprojektverträge – das Pflichtenheft als Messlatte
Detailliertes Pflichtenheft muss Bestandteil eines Vertrages für ein Softwareprojekt sein. (c) Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de Vertragsabschluss (c) Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Im Vorfeld eines neuen Softwareprojektes, z.B. bei der Umstellung eines Onlineshop auf ein neues Shopsystem, wird häufig über technischen Innovationen, ein neues Layout und soziale Medieneinbindung  gesprochen. Rechtliche Fragestellungen bleiben dabei meist außen vor, was – solange sich Auftraggeber und Auftragnehmer einig sind, auch kein Problem ist. Doch was passiert, wenn dies nicht mehr der […]

Im Vorfeld eines neuen Softwareprojektes, z.B. bei der Umstellung eines Onlineshop auf ein neues Shopsystem, wird häufig über technischen Innovationen, ein neues Layout und soziale Medieneinbindung  gesprochen. Rechtliche Fragestellungen bleiben dabei meist außen vor, was – solange sich Auftraggeber und Auftragnehmer einig sind, auch kein Problem ist. Doch was passiert, wenn dies nicht mehr der Fall ist? Die deutsche Fachjuristin Selina Karvani hat die Frage der rechtlichen Hintergründe eines Software-Projektes auf dem Portal Electronic-Commerce-Center Handel analysiert. 

Pflichtenheft als Teil des Vertrages

Im Falle von Funktionsfehlern oder Leistungsverzug rächt es sich, dass bei vielen Softwareprojekten schon der Vertragsgegenstand nur unzureichend beschrieben und ein Pflichtenheft oft teils unpräzise, lückenhaft oder zum Teil auch gar nicht erstellt wurde. Das Ganze endet dann in Rechtsstreitigkeiten mit nicht unerheblichem Kostenrisiko. Deshalb sollte man im Vorfeld beachten: Damit die Diskussion über die vereinbarte Beschaffenheit der Software nicht erst im Gewährleistungsfall entsteht, ist es wichtig, bereits zu Beginn des Projektes den Vertragsgegenstand und den Leistungsumfang zu definieren. Dies geschieht in der Regel in einem Pflichtenheft, das als Anlage des Vertrages Bestandteil des Softwareprojektvertrages wird. Darin sollte geregelt sein, welche Anforderungen die Software erfüllen soll, welcher Zeitplan gilt und welche Kosten für was genau anfallen. Man beginnt mit der Beschreibung des Vertragszwecks.

 Bestehende und erwartete Funktionalitäten festhalten

Im Fall eines neuen Webshops könnte z.B. beschrieben werden, dass auf einen vorhandenen Webshop aufgesetzt werden soll und dieser um bestimmte Anforderungen, z.B. neue Zahlungsarten, Möglichkeit zur Newsletterversendung o.ä. erweitert und ergänzt werden soll. Wichtig wäre in einem solchen Fall, die Funktionalitäten des bisherigen Shops als Mindeststandard festzulegen. Sodann sind die einzelnen durch die neue Software gewünschten Funktionen so präzise wie möglich zu beschreiben. Dabei sind natürlich auch rechtliche Anforderungen zu beachten. So wäre beispielsweise zu berücksichtigen, dass ein Shop seit dem 01.08.2012 auch den Anforderungen entsprechen muss, die im Hinblick auf die sogenannte „Buttonlösung“ erforderlich sind. Und weil die beste Software nicht hilft, wenn der Auftraggeber sie nicht bei sich zum Einsatz bringen kann, ist es natürlich auch nicht unwesentlich die technischen Rahmenbedingungen beim Auftraggeber zu prüfen bzw. den Vertragsgegenstand so zu definieren, dass die Software auch zu den dortigen Gegebenheiten passt.

Ausgestaltung der Nutzungsrechte

Und dann geht es noch um die Rechte. Wird ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt? Soll die Nutzungsart beschränkt werden? Soll die Nutzung auf bestimmte Geräte beschränkt werden? Dürfen Kopien erstellt werden? Ist bei einem Wechsel der Hardware die Software von der bisher verwendeten Hardware zu löschen? Fragen, die – soweit sie nicht durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers geregelt sind – ebenfalls im Pflichtenheft geregelt werden sollten. Am Ende ist dann noch der Zeitplan entscheidend. Denn nur mündlich versprochene Zeitpunkte werden oft nicht eingehalten. Daher muss unbedingt auch im Pflichtenheft zum einen der Zeitpunkte definiert werden, zu dem einzelne Phasen abgeschlossen sein sollen, zum anderen aber auch ein Endzeitpunkt für das Gesamtprojekt.

Planung verhindert Fehler

Das Pflichtenheft muss unbedingt detailliert erstellt und dann aber auch seitens des Auftraggebers geprüft und auf Einhaltung der Fristen überwacht werden. Darin sollte im Übrigen auch geregelt sein, ob zum Abschluss des Projektes noch eine Schulung zur Einführung in die neue Software stattfinden soll, oder nicht. Dr. Selina Karvani  ist Partnerin der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER in Köln.