2015: Arbeitszeitaufzeichnungen werden erleichtert und die Zahl der Beauftragten reduziert

07. Januar 2015 Drucken
2015: Arbeitszeitaufzeichnungen werden erleichtert und die Zahl der Beauftragten reduziert
Die detaillierten Regelungen für die Einrichtung einer Brandschutzgruppe werden gestrichen. Und die Funktion der Sicherheitsvertrauensperson kann mit jener der Präventivfachkraft zusammengelegt werden. |© Kurt Michel/pixelio.de © Kurt Michel/pixelio.de

Mit Jahreswechsel ist ein Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping als Teil des Arbeitsvertragsrecht-Änderungsgesetzes (AVRAG) in Kraft getreten. Teil des AVRAG ist eine Vereinfachung bei den Arbeitszeitaufzeichnungen und eine Reduktion des bürokratischen Aufwands für Firmen. Die Aufzeichnung von Ruhepausen kann künftig in deutlich mehr Fällen als bisher entfallen. Ebenso werden Zusammenlegungen von Beauftragten erleichtert.  Aufzeichnung von Ruhepausen kann […]

Mit Jahreswechsel ist ein Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping als Teil des Arbeitsvertragsrecht-Änderungsgesetzes (AVRAG) in Kraft getreten. Teil des AVRAG ist eine Vereinfachung bei den Arbeitszeitaufzeichnungen und eine Reduktion des bürokratischen Aufwands für Firmen. Die Aufzeichnung von Ruhepausen kann künftig in deutlich mehr Fällen als bisher entfallen. Ebenso werden Zusammenlegungen von Beauftragten erleichtert. 

Aufzeichnung von Ruhepausen kann öfter entfallen

Gemäß den seit Jänner 2015 in Kraft getretenen Änderungen im Arbeitszeitgesetz kann die Aufzeichnung von Ruhepausen künftig in deutlich mehr Fällen als bisher entfallen. Bisher benötigte man dazu stets eine Betriebsvereinbarung. In Zukunft kann in Betrieben ohne Betriebsrat der Entfall auch mittels Einzelvereinbarung beschlossen werden. Außerdem bleiben in Zukunft auch unterschiedlich lang gewählte Ruhepausen aufzeichnungsfrei. Bisher konnte die Aufzeichnung nur bei jenen Ruhepausen entfallen, die nicht über die Mindestruhezeit (30 Minuten) hinausgingen. Die aktuelle Erleichterung beseitigt das Problem der bürokratischen Pausenaufzeichnung, die in den Vergangenheit immer wieder zu harten und unverhältnismäßigen Strafen geführt hat, nur weil etwa Beginn oder Ende einer Pause nicht exakt aufgezeichnet wurden.

Bestätigung der Pausen-Einhaltung bei fixen Arbeitszeiten nur mehr monatlich

Bei fixen Arbeitszeiten kann die separate Aufzeichnung ganz entfallen. Anstelle der täglichen Aufzeichnungspflicht muss der Arbeitgeber nur mehr einmal pro Monat die Einhaltung der fixen Arbeitszeiteinteilung bestätigen. Der Arbeitnehmer kann im Gegenzeug einmal pro Monat die Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnung verlangen. Weiters entfällt für Unternehmen eine  Meldepflicht über Schichtarbeit und Kurzpausen gegenüber dem Arbeitsinspektor, um unnötige Verwaltungslasten und Bürokratie zu verringern.

Saldenaufzeichnungen bei selbstbestimmten Mitarbeitern

Bei Mitarbeitern, die Arbeitszeit und -ort weitgehend selbst bestimmen können oder ihre Tätigkeit überwiegend in ihrer Wohnung ausüben, reichen künftig Saldenaufzeichnungen. Bisher war diese Möglichkeit zusätzlich an die Voraussetzung gebunden, dass die Mitarbeiter ihre Arbeitszeit überwiegend außerhalb der Arbeitsstätte verbringen, galt also nur für Außendienstmitarbeiter. Nunmehr genügt auch eine Saldenaufzeichnung für die deutlich größere Gruppe der Teleheimarbeiter. Rund 70.000 Arbeitsverhältnisse sind davon umfasst.

Zahl der Beauftragten wird reduziert

Die Beschlüsse zum Arbeitsvertragsrecht-Änderungsgesetz enthalten auch eine weitere Reduzierung der Zahl der Beauftragten sowie eine Streichung etlicher Regelungen im Arbeitsschutzrecht. Aufgrund der bisherigen Doppelgleisigkeiten mit einschlägigen Landesvorschriften werden die detaillierten Regelungen für die Einrichtung einer Brandschutzgruppe gestrichen. Zudem kann die Funktion der Sicherheitsvertrauensperson künftig mit jener der Präventivfachkraft zusammengelegt werden, um Doppelgleisigkeiten in der Ausbildung zu vermeiden. Darüber hinaus muss der Arbeitsschutzausschuss in großen Unternehmen (ab 100 Beschäftigten) künftig nur mehr einmal statt zweimal verpflichtend tagen.