Wettbewerbsrecht kennt bei Verstössen gegen das Rauchverbot drastische Beugestrafen

12. Januar 2015 Drucken
Wettbewerbsrecht kennt bei Verstössen gegen das Rauchverbot drastische Beugestrafen
Die Diskussion um das Rauchverbot kommt nicht zur Ruhe. Neue Facette: Klagen aus dem Wettbewerbsrecht kennen wirksame Durchsetzungsmethoden. |© APA © APA

Mit der Tatsache, dass ein Verstoß gegen den Nichtraucherschutz auch ein Fall unlauteren Wettbewerbs sein kann, wurde der Betreiber eines Pubs in Erdberg vorigen September konfrontiert. Dies entschied das Wiener Handelsgericht, nachdem eine Interessensgemeinschaft eine dementsprechende Klage gegen den Lokalbetreiber eingebracht hatte, berichtete die Tageszeitung „Der Standard“. Das spezielle daran: Das Wettbewerbsrecht erlaubt spürbare und […]

Mit der Tatsache, dass ein Verstoß gegen den Nichtraucherschutz auch ein Fall unlauteren Wettbewerbs sein kann, wurde der Betreiber eines Pubs in Erdberg vorigen September konfrontiert. Dies entschied das Wiener Handelsgericht, nachdem eine Interessensgemeinschaft eine dementsprechende Klage gegen den Lokalbetreiber eingebracht hatte, berichtete die Tageszeitung „Der Standard“. Das spezielle daran: Das Wettbewerbsrecht erlaubt spürbare und rasch wirksame Beugestrafen-Androhungen, die Klagen aus dem Tabakgesetz nicht zur Verfügung stehen. 

Unfairer Wettbewerb

Konkret handelte es sich um den Tatbestand „eines Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch“, erläuterte der von der „Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie“ mit einer zivilrechtlichen Klage betraute Rechtsanwalt Bernhard Tonninger gegenüber der APA. Denn das Pub hatte einen großen Hauptraum mit Bar für die Raucher und ein kleines Nebenzimmers für die Nichtraucher – ganz konträr zu den gesetzlichen Vorschriften. Aus dem Rechtsspruch erlangte die „Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie“ eine einstweilige Verfügung, durch die bei weiterem Zuwiderhandeln bis zu 100.000 Euro täglich fällig geworden wären. Der Pubbetreiber entschied sich aber zum Umbau seiner Räumlichkeiten.

Schärfere Rechtsform

Dass man das Wettbewerbsrecht herangezogen hat, ist laut Tonninger durch die Schwächen der aktuellen Nichtraucherschutzvorschriften begründet: „Die Vollziehung des Gesetzes durch Verwaltungsbehörden hat sich als zahnlos erwiesen, zudem gibt es im Gesetz Ausnahmen, die vielfach falsch ausgelegt werden.“ Das Resultat war, dass einige Lokale den Nichtraucherschutz relativ lasch umgesetzt haben. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) scheint besser geeignet, den gesetzlichen Zustand rasch herzustellen, so Tonninger. Mit der erfolgreichen Klage gegen das Pub hat man inzwischen auch einen Präzedenzfall – drei weitere Lokale hätten ohne zu Zögern bereits auf eine Abmahnung reagiert, als sie auf ihre Nichteinhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen hingewiesen wurden, sagte Tappler. „Bis dahin wurden Abmahnungen vielfach ignoriert“, so Rechtsanwalt Tonninger. (APA)