Lohn- und Sozialdumping: Mit Jahreswechsel wurden Tatbestände und Strafen verschärft

22. Januar 2015 Drucken
Lohn- und Sozialdumping: Mit Jahreswechsel wurden Tatbestände und Strafen verschärft
Im neuen Jahr haben sich die Prüfungen aus dem Bereich des Lohn- und Sozialdumpings deutlich erweitert. Vo allem Arbeitszeitaufzeichnungen gelten dabei als wichtig. |© Bernd-Kasper/pixelio.de © Bernd-Kasper/pixelio.de

Seit Einführung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im Jahr 2011 kommt es bei Prüfungen verstärkt zu Kontrollen, wie die Steuerberatungskanzlei LBG Österreich in ihrem aktuellen Newsletter hinweist. Geprüft wird, ob die gesetzli­chen und kollektivvertraglichen Mindeststandards bei der Entlohnung von Dienstnehmern auch tatsächlich eingehalten werden. Seit 2015 kommt es zu einer deutlichen Ausweitung […]

Seit Einführung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im Jahr 2011 kommt es bei Prüfungen verstärkt zu Kontrollen, wie die Steuerberatungskanzlei LBG Österreich in ihrem aktuellen Newsletter hinweist. Geprüft wird, ob die gesetzli­chen und kollektivvertraglichen Mindeststandards bei der Entlohnung von Dienstnehmern auch tatsächlich eingehalten werden. Seit 2015 kommt es zu einer deutlichen Ausweitung der überprüften Bereiche. 

Auch Auszahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird geprüft

Schon bisher gab es empfindliche Dienstgeber-Stra­fen von € 1.000 bis € 50.000 pro Dienstnehmer, sofern dieser unterbezahlt wurde. Geprüft wurde bisher die Einhaltung des Grundlohnes für die Normalarbeitszeit sowie für Überstunden. Seit 1.1.2015 kommt es nun zu einer Ausweitung der Lohnkontrolle auf sämtliche Ent­geltbestandteile. Dadurch unterliegen auch Sonder­zahlungen, wie zum Beispiel das Urlaubs- und Weih­nachtsgeld, Zulagen wie beispielsweise Gefahren- bzw. Nachtarbeitszuschläge sowie Überstundenzuschläge einer behördlichen Überprüfung.

Mehr Unterlagen verlangt

Auch die Strafen für die Nichtbereithaltung von Lohn­unterlagen werden verschärft und ausgeweitet. Bisher drohte Dienstgebern eine Strafe von pauschal € 500 bis € 5.000 pro Dienstgeber, wenn ordnungsgemäße Lohn­unterlagen nicht bereitgehalten wurden. Künftig sollen Strafen zwischen € 1.000 und € 10.000 für jeden einzel­nen Dienstnehmer, für den keine Lohnunterlagen vor­liegen, verhängt werden. Besonders wichtig sind Arbeitszeitaufzeichnungen, da sie als lohnrelevant einzustufen sind.

Kulantere Verjährungsfristen

Weiters wird die Verjährungsfrist für die Verfolgung von bisher einem auf künftig drei Jahre ausgedehnt, wobei die Frist nunmehr jedoch ab der Fälligkeit des Entgeltes zu laufen beginnt. Nach bisheriger Rechtslage begann die Verjährungsfrist erst mit Beendigung der Unterent­lohnung (= Nachzahlung des Entgeltes), wodurch Ver­jährung nur sehr selten eingetreten ist. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung beträgt fünf Jahre.

Information an den Dienstnehmer

Neu ist auch, dass der betroffene Dienstnehmer infor­miert wird, wenn aufgrund einer zu niedrigen Entloh­nung ein Strafbescheid gegen den Dienstgeber erlassen wird. Somit sind in Zukunft auch verstärkt zivilrechtliche Nachforderungen seitens der Dienstnehmer zu erwar­ten, da diese bisher oft gar nicht über ihre Unterentloh­nung Bescheid wussten.

 

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