NEWSROOM-Wissen: Wann ist ein Gesellschafter-Darlehen eine verdeckte Ausschüttung

03. Februar 2015 Drucken
NEWSROOM-Wissen: Wann ist ein Gesellschafter-Darlehen eine verdeckte Ausschüttung
Der VwGH hat deswegen den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Möglicherweise war auch relevant für diese Entscheidung, dass der namhafte auf dem Verrechnungskonto aushaftende Betrag innerhalb der in den Umlaufbeschlüssen über die Darlehensgewährung genannten Frist an die Gesellschaft zurück bezahlt worden ist. Das GmbH-Gesetz (§ 18 Abs. 5 GmbHG) regelt, dass bei Geschäften zwischen dem einzigen Gesellschafter und seiner Gesellschaft unverzüglich eine Urkunde zu errichten ist. © Florentine/pixelio.de © Florentine/pixelio.de

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 22.5.2014) beleuchtet den bei Betriebsprüfungen immer wieder strittigen Sachverhalt, ob das Verrechnungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer GmbH eine Darlehensforderung der Gesellschaft oder eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter darstellt. Die Rechtsabteilung der WK analysiert. Verdeckte Gewinnausschüttung Grundsätzlich ist bei Vereinbarungen von Kapitalgesellschaften mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern (wie z.B. Mietverträge, Darlehensverträge, etc.) […]

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 22.5.2014) beleuchtet den bei Betriebsprüfungen immer wieder strittigen Sachverhalt, ob das Verrechnungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer GmbH eine Darlehensforderung der Gesellschaft oder eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter darstellt. Die Rechtsabteilung der WK analysiert.

Verdeckte Gewinnausschüttung

Grundsätzlich ist bei Vereinbarungen von Kapitalgesellschaften mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern (wie z.B. Mietverträge, Darlehensverträge, etc.) zu prüfen, ob Fremdüblichkeit vorliegt. Fremdüblichkeit ist dann gegeben, wenn eine Gesellschaft einem fremden Dritten ein Darlehen unter denselben Bedingungen (Zinssatz, Laufzeit, Sicherheiten, etc.) gewähren würde. Immer dann wenn eine Vorteilszuwendung aufgrund des Gesellschafterverhältnisses anzunehmen ist, ist dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren und unterliegt wie eine offene Gewinnausschüttung der Besteuerung.

Das GmbH-Gesetz (§ 18 Abs. 5 GmbHG) regelt, dass bei Geschäften zwischen dem einzigen Gesellschafter und seiner Gesellschaft (Insichgeschäft) unverzüglich eine Urkunde zu errichten ist. In der vorliegenden Causa wurde ein Vorschuss der GmbH auf das Verrechnungskonto des Alleingesellschafters geleistet, ohne gleichzeitig einen Darlehensvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter aufzusetzen. Die Vereinbarung über die Darlehensgewährung wurde erst nachträglich erstellt.

Fehlende Dokumentation

Im Rahmen der Außenprüfung hat die Finanzverwaltung vorgebracht, dass aufgrund der fehlenden Dokumentation der Darlehensgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung zu unterstellen sei, weil das Insichgeschäft ohne Urkunde nach dem GmbH-Gesetz ungültig ist. Bei der Beurteilung, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse (siehe oben) eine verdeckte Gewinnausschüttung tatsächlich vorliegt, wurde seitens der Betriebsprüfer allerdings nicht vorgenommen.

Dieser Meinung hat sich der VwGH in seiner Entscheidung allerdings nicht angeschlossen. Da die Argumentation der Finanzverwaltung nicht das tatsächliche Fehlen einer ernsthaften Rückzahlungsabsicht beweisen konnte, steht nach Ansicht des VwGH einer steuerlichen Anerkennung nichts entgegen. Die fehlende Urkunde über das Darlehensverhältnis reicht nach der vorliegenden Entscheidung VwGH nicht aus, eine verdeckte Gewinnausschüttung zu unterstellen.