Deutsches Mindestlohngesetz: Worauf österreichische Unternehmen achten müssen

04. Februar 2015 Drucken
Deutsches Mindestlohngesetz: Worauf österreichische Unternehmen achten müssen
Fahrer von Lkw oder Bussen, Taxen und Mietwagen, aber ebenso den Werkverkehr von Handels- und GewerbebetriebenAuch Transport- und Beförderungsleistungen fallen unter die Regelungen zum Mindestlohn. |© Andreas Hermsdorf/pixelio.de © Andreas Hermsdorf/pixelio.de

Besondere Sorgfalt müssen seit 1. Jänner 2015 österreichische Betriebe an den Tag legen, die Mitarbeiter für Tätigkeiten in Deutschland entsenden. In jeder Branche müssen diese Betriebe das neue deutsche Mindestlohngesetz beachten. Die Mitarbeiter haben Anspruch, für ihre Beschäftigungsdauer in Deutschland den Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde zu erhalten. Die WK Tirol informiert. 8,50 als Fundament Am 1.1.2015 […]

Besondere Sorgfalt müssen seit 1. Jänner 2015 österreichische Betriebe an den Tag legen, die Mitarbeiter für Tätigkeiten in Deutschland entsenden. In jeder Branche müssen diese Betriebe das neue deutsche Mindestlohngesetz beachten. Die Mitarbeiter haben Anspruch, für ihre Beschäftigungsdauer in Deutschland den Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde zu erhalten. Die WK Tirol informiert.

8,50 als Fundament

Am 1.1.2015 ist in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten und seither gibt es dort einen für alle Branchen geltenden gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 € pro Stunde, soweit sich aus keiner anderen Rechtsvorschrift ein höherer Betrag ergibt. Hintergrund der Regelung ist, dass die Bindung der Arbeitsverhältnisse an Tarifverträge (so die Bezeichnung für Kollektivverträge in Deutschland) bei weitem nicht mit der österreichischen Praxis vergleichbar ist. Aus diesem Grund, hat sich der deutsche Gesetzgeber zu einem derartigen Schritt entschieden.

Meldepflichten erfüllen

Die Mitarbeiter haben Anspruch, für ihre Beschäftigungsdauer in Deutschland den Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde zu erhalten. Zusätzlich bedeutet es aber auch neue Bürokratie für viele Branchen, denn vor Beginn der Arbeiten in Deutschland müssen gewisse Meldepflichten erfüllt werden: U. a. müssen der Ort der Beschäftigung, der Beginn der Arbeiten und das voraussichtliche Ende sowie Namen und Geburtsdaten der entsandten Mitarbeiter gemeldet werden. Diese Informationen sind vorab der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ in Köln schriftlich (per Brief oder Fax) zu melden. Sollte sich etwas ändern (z. B. ein Mitarbeiter erkrankt und wird durch einen anderen ersetzt oder der Beginn verschiebt sich), muss eine Änderungsmeldung erfolgen.

Auftraggeber haftet für Subunternehmer

Was noch neu ist: Sollten Subunternehmer beschäftigt werden, haftet der Hauptunternehmer dafür, dass auch die Arbeitnehmer des Subunternehmers den Mindestlohn erhalten.
Achtung: Auch Transport- und Beförderungsleistungen fallen unter die Regelungen zum Mindestlohn, also auch Mitarbeiter, die in Deutschland keinen festen Beschäftigungsort haben. Das trifft z. B. die Fahrer von Lkw oder Bussen, Taxen und Mietwagen, aber ebenso den Werkverkehr von Handels- und Gewerbebetrieben. Für diese Fälle gibt es allerdings gewisse Erleichterungen bei den Meldepflichten: Im Regelfall genügt es für diese „mobilen“ Branchen, vor dem ersten Einsatz in Deutschland einen Einsatzplan mit den voraussichtlichen Einsätzen sowie den Namen und Geburtsdaten der Mitarbeiter zu melden, die voraussichtlich in Deutschland eingesetzt werden. Solche Einsatzpläne können bis zu sechs Monate umfassen.

Infomationspflicht

Alle österreichischen und nicht-deutscheUnternehmen, die in Deutschland mit Mitarbeitern tätig sind, sollten sich rechtzeitig auf der Homepage des deutschen Zolls (www.zoll.de) informieren und sich bei der Wirtschaftskammer Tirol bzw. bei ihrer Fachorganisation und den AußenwirtschaftsCentern in Deutschland beraten lassen.  Bei Zuwiderhandlungen sind hohe Bußgelder bis zu 500.000 Euro zu bezahlen.

 

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