NEWSROOM-Wissen: So hoch sind Haftungen, Verbindlichkeiten und Unternehmensvermögen der Republik

11. Februar 2015 Drucken
NEWSROOM-Wissen: So hoch sind Haftungen, Verbindlichkeiten und Unternehmensvermögen der Republik
Finanzminister Hans-Jörg Schelling sitzt auf Staatshaftungen (Bund, Länder und Gemeinden) in Höhe von 130 Mrd. Euro. |© APA © APA

Die Republik Österreich hat Staatshaftungen in Höhe von 112,9 Mrd. Euro (davon 52% von Ländern und Gemeinden) übernommen. Dazu kommen Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen in der Höhe von 116,8 Mrd. Euro. Dies ergab die erstmals von Statistik Austria unternommene Analyse der Eventualverbindlichkeiten im Umfeld der Republik. An Staatsvermögen (Aktiva) stehen den Verbindlichkeiten 182,1 Mrd. Euro sowie Beteiligungen im Ausmaß von 37,5 Mrd. […]

Die Republik Österreich hat Staatshaftungen in Höhe von 112,9 Mrd. Euro (davon 52% von Ländern und Gemeinden) übernommen. Dazu kommen Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen in der Höhe von 116,8 Mrd. Euro. Dies ergab die erstmals von Statistik Austria unternommene Analyse der Eventualverbindlichkeiten im Umfeld der Republik. An Staatsvermögen (Aktiva) stehen den Verbindlichkeiten 182,1 Mrd. Euro sowie Beteiligungen im Ausmaß von 37,5 Mrd. Euro gegenüber.

Maastricht-Kennzahlen reichen nicht

Ziel dieser Indikatoren ist ein Überblick über sämtliche Faktoren, die Einfluss auf den Staatshaushalt haben. Die in den traditionellen Maastricht-Kennzahlen definierten Kennzahlen über Defizit und Schuldenstand umfassen diesen Faktoren nicht ausreichend. Grundlage dafür ist die Haushaltsrichtlinie der sogenannten EU-Six-Pack-Gesetzgebung (RL 2011/85). Diese Richtlinie legt detaillierte Vorschriften für die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten fest und ist Teil der haushaltspolitischen Überwachung in der EU. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. Zeitgleich mit den hier präsentierten nationalen Daten veröffentlicht die Europäische Kommission die Ergebnisse aller Mitgliedstaaten auf der Eurostat-Webseite.

Haftungen 2013: 113 Mrd. Euro

Das Ausmaß an Haftungen steht Ende 2013 bei 112,9 Mrd. Euro und verteilt sich mit 68,0 Mrd. Euro auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (bspw. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, aus dem Staat ausgegliederte Betriebe und Non-Profit-Organisationen mit marktbestimmter Tätigkeit, etc.) und mit 45,0 Mrd. Euro auf finanzielle Kapitalgesellschaften (Banken, Versicherungen, etc.). Von den 54,0 Mrd. Euro Haftungen des Bundes beziehen sich 49,2 Mrd. Euro auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, wobei 34,3 Mrd. Euro Haftungen im Rahmen der Exportförderung darstellen. 10,0 Mrd. Euro Haftungen wurden im Bereich Infrastruktur und Verkehr vergeben (dies betrifft vor allem die ASFINAG).

Länder haften für rund 40 Prozent des rückläufigen Gesamtbestandes

Bei Ländern (exkl. Wien) wird ein Haftungsstand von 45,7 Mrd. Euro verzeichnet, 12,2 Mrd. Euro im Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und 33,5 Mrd. Euro im Sektor der finanziellen Kapitalgesellschaften. Gemeinden (inkl. Wien) kommen auf 13,3 Mrd. Euro Haftungen. Damit werden mehr als die Hälfte aller Staatshaftungen (52%) von Ländern und Gemeinden getragen. Seit 2010 ist der Haftungsstand von 157,0 Mrd. Euro auf 112,9 Mrd. Euro 2013 stark zurückgegangen. Hauptgründe waren das Auslaufen der Haftungen im Rahmen des Interbankmarktstabilitätsgesetzes zur Liquiditätsstärkung nach der Finanzkrise von Seiten des Bundes und der Rückgang der Haftungen für finanzielle Kapitalgesellschaften bei den Ländern.

Notleidende Darlehen 2013: 0,3 Mrd. Euro

 „Notleidende Darlehen“ bezeichnen vom Ausfall bedrohte Darlehen. Ihre Summe beträgt laut Statistik Austria 261,6 Mio. Euro für das Jahr 2013. Notleidende Darlehen im Bundessektor betragen 148,4 Mio. Euro, sie stellen Darlehen der Abbaugesellschaft KA Finanz dar. Bei Ländern und Gemeinden entfallen 110,5 Mio. Euro auf Darlehen aus dem Bereich Wohnbau und Wohnbausanierung sowie 2,9 Mio. Euro auf Darlehen im Rahmen der Wirtschafts- und Tourismusförderung.

Off Balance Sheet Public Private Partnerships 2013: 0,1 Mrd. Euro

Public Private Partnerships (PPP) stellen Spezialfälle von Leasingverträgen für große Infrastrukturprojekte dar, bei denen durch die Verbindung einer Investition und der geleasten Betriebsführung eine sukzessive Finanzierung möglich wird. Der Indikator „Adjusted Capital Value“ ist ein über die Zeit abnehmender Wert, der aus dem Neuwert der Investition errechnet wird. Somit stellt der Wert einen geschätzten Effekt auf den Schuldenstand dar, falls der Staat das PPP-Projekt übernehmen muss. Der „Adjusted Capital Value“ beträgt 2013 132,9 Mio. Euro und umfasst zwei Autobahnstraßen-Projekte und zwei Bildungscampus-Projekte.

Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen 2012: 116,8 Mrd. Euro; Aktiva von 182,1 Mrd. Euro

Öffentliche Unternehmen stellen vom Staat meist über Eigentum oder über Kontrolle der allgemeinen Unternehmenspolitik kontrollierte Unternehmen dar. Diese sind nicht als Staatseinheiten klassifiziert, da sie Marktproduzenten sind und mehr als die Hälfte ihrer Kosten auf dem freien Markt verdienen. Der Stand an Verbindlichkeiten der öffentlichen Unternehmen betrug Ende 2012 116,8 Mrd. Euro. Diesem Fremdkapital der Unternehmen stehen Aktiva von 182,1 Mrd. Euro gegenüber. Bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften stehen Verbindlichkeiten von 48,7 Mrd. Euro Aktiva von 111,1 Mrd. Euro gegenüber, bei finanziellen Kapitalgesellschaften sind es 68,1 Mrd. Euro Verbindlichkeiten gegenüber Aktiva von 71,0 Mrd. Euro (Hypo !!). Mit Verlust arbeitende nichtfinanzielle öffentliche Gesellschaften kommen auf einen Verbindlichkeitenstand von 8,4 Mrd. Euro und einen Stand an Aktiva von 24,0 Mrd. Euro.

Beteiligungen an öffentlichen und privaten Unternehmen 2012: 37,5 Mrd. Euro

Beteiligungen stellen einen aktivseitigen Wert des Staates dar. Der Marktwert der Anteile an großen Unternehmen (mit Wert >0,01% des BIP) betrug 37,5 Mrd. Euro im Jahr 2012, wobei Beteiligungen im Wert von 28,9 Mrd. Euro vom Bund gehalten wurden. Auf gesamtösterreichischer Ebene ist der Staat an öffentlichen Unternehmen mit 33,2 Mrd. Euro hauptsächlich beteiligt. Darunter fallen nichtfinanzielle öffentliche Unternehmen mit einem Wert von 16,9 Mrd. Euro und beinhalten mit einem Wert von 14,4 Mrd. Euro vorrangig große Unternehmen im Bereich Energie und Verkehr (darunter Verbund AG, ASFINAG, ÖBB, Wiener Stadtwerke). Beteiligungen an öffentlichen finanziellen Unternehmen (16,3 Mrd. Euro) betreffen großteils die Oesterreichische Nationalbank mit einem Wert von 14,6 Mrd. Euro. Beteiligungen an privaten Kreditinstituten umfassen 4,1 Mrd. Euro, darunter fallen Erste Bank, Raiffeisen, Volksbanken und BAWAG.