NEWSROOM-Wissen: Die Details der Gastgarten-Regelung

12. Februar 2015 Drucken
NEWSROOM-Wissen: Die Details der Gastgarten-Regelung
Die Novelle aus 2013 erlaubt den Betrieb von Gastgärten nach Anmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Allerdings sind bestimmt Auflagen einzuhalten, die geprüft werden. |© Rudolpho Duba/pixelio.de © Rudolpho Duba/pixelio.de

Die Reform der Gastgartenregelung 2013 stellt eine Regelung dar, mit der die Interessen der Gastronomie, und der Schutz der Nachbarn ausgewogen berücksichtigt werden sollen. Bei Gatsgärten bis 75 Sitzplätzen ist keine Anlagengenehmigung nötig. Es genügt – unter gewissen Einschränkungen – vor Eröffnung eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde, wie das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage informiert.  VerfGH verlangt mehr Auflagen Mit der […]

Die Reform der Gastgartenregelung 2013 stellt eine Regelung dar, mit der die Interessen der Gastronomie, und der Schutz der Nachbarn ausgewogen berücksichtigt werden sollen. Bei Gatsgärten bis 75 Sitzplätzen ist keine Anlagengenehmigung nötig. Es genügt – unter gewissen Einschränkungen – vor Eröffnung eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde, wie das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage informiert. 

VerfGH verlangt mehr Auflagen

Mit der GewO-Novelle 2010 wurden Gastgärten mit bis zu 75 Sitzplätzen genehmigungsfrei gestellt, weil anzunehmen sei, dass in diesem Fall keine Gesundheitsgefährdung oder Belästigung für die Nachbarn und Nachbarinnen eintreten könnten. Eine Anzeige bei der Behörde genügte. Der Verfassungsgerichtshof hob nach Beschwerden am 30.11.,2012 diesen Passus auf, weil er die Annahme, dass Nachbarn bei einhaltuing der Öfnungszeiten nicht gefährdet seien, nich teilen wollte. Mit September 2013 wurde die Gastgartenregelung neu formuliert.

Ein Gastgarten kann

  • auf öffentlichem Grund in der Zeit von 8 bis 23 Uhr,
  • auf Privatgrund (bzw. Grund, der nicht an öffentliche Verkehrsflächen angrenzt) in der Zeit von 9 bis 22 Uhr

betrieben werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Gastgarten dient ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken (kein Kochen, Grillen, Public Viewing und dergleichen).
  • Der Gastgarten hat maximal 75 Plätze.
  • Im Gastgarten ist lauteres Sprechen als der übliche Gesprächston der Gäste untersagt. Dasselbe gilt für Singen und Musizieren. Auf dieses Verbot hinweisende Anschläge sind vom Gastgewerbetreibenden dauerhaft anzubringen und müssen von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar sein.
  • Die geplante Ausführung des Gastgartens lässt erwarten, dass die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen (z.B. Schutz von Leben oder Gesundheit von Kundinnen/Kunden oder Nachbarinnen/Nachbarn) hinreichend geschützt sind und Belastungen der Umwelt (§ 69a GEWO zu nachteiligen Einwirkungen auf Boden, Pflanzenbestand oder  Tierbestand) vermieden werden. Auch ist eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs  nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, bewilligt ist.

Keine Betriebsanlagengenhmigung nötig

Wenn der Gastgarten diesen Voraussetzungen entspricht, so ist kein betriebsanlagenrechtliches Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, sondern lediglich vor Betriebsaufnahme eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Diese Anzeige hat planliche Darstellungen ebenso zu enthalten wie eine Beschreibung des Gastgartens und des Gastgarteninventars. Die Behörde hat die Anzeige zu prüfen. Wenn der angezeigte Gastgarten nicht mit den Kriterien übereinstimmt, so hat die Behörde innerhalb von drei Monaten den Betrieb des Gastgarten zu untersagen. Diese Frist beginnt ab Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu laufen.

Weitere Inhalte der Gastgarten-Regelung 2013

Wenn die Voraussetzungen während des Betriebes wiederholt nicht eingehalten werden, wird die Behörde den Gastgarteninhaber auffirdern, die Auflagen einzuhalten und auch bestrafen. Wenn der Gewerbetreibende dieser Aufforderung nicht nachkommt, so hat die Behörde per Bescheid die Schließung des Gastgartens zu verfügen.

Nachbarn dürfen Beschwerde einlegen

Falls in einzelnen Härtefällen trotz Einhaltung der Kriterien eine Gesundheitsgefährdung der Nachbarn droht, so schreibt die Behörde nachträgliche Auflagen vor. Auch Betriebszeitenverkürzungen sind als nachträgliche Vorschreibung möglich. Ein entsprechendes Verfahren wird von der Behörde auch auf Antrag eines Nachbarn zu führen sein.

Gemeinden dürfen Öffnungszeiten ändern

Gleich wie in der früheren Betriebszeitengarantie haben auch in Zukunft die Gemeinden in der neuen Gastgartenregelung die Möglichkeit, die Zeiten gebietsweise einzuschränken oder auszudehnen. Die  bestehenden touristischen Gründe werden durch ausdrückliche Nennung in gleicher Weise betont, wie die anderen ausdrücklich genannten Gründe.

Alte Genehmigungen halten

Bestehende Betriebsanlagengenehmigungen bleiben von der neuen Gastgartenregelung unberührt. Ein Betrieb mit mehr als 75 Sitzlätzen wird weiterhin einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung bedürfen. Diese wird auch dann erforderlich sein, wenn auch nur eine der Voraussetzungen oder die von der Gastgartenregelung neu erfassten Zeiten überschritten werden soll.