Griechenland-Hilfen benötigen Zustimmung der Parlamente

25. Februar 2015 Drucken
Griechenland-Hilfen benötigen Zustimmung der Parlamente
Trefflich gestritten: Der deutsche Finanzminister Schäuble muss für seinen Kollegen Varoufakis im Bundestag werben. |© APA © APA

Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung werben. Ohne Zustimmung des Bundestags und anderer nationaler Parlamente wird es keine Verlängerung der Hilfen für Griechenland geben. Die Eurogruppe gab Dienstagnachmittag ihren endgültigen Sanktus und segnete das dafür notwendige Reformprogramm von Athen […]

Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung werben. Ohne Zustimmung des Bundestags und anderer nationaler Parlamente wird es keine Verlängerung der Hilfen für Griechenland geben. Die Eurogruppe gab Dienstagnachmittag ihren endgültigen Sanktus und segnete das dafür notwendige Reformprogramm von Athen ab. 

Weitere Reformen nötig

Seitens des IWF gab es zwar Vorbehalte, doch stimmte der Internationale Währungsfonds zu. Vertreter der Eurozone erklärten, die Institutionen hätten den griechischen Vorschlägen zugestimmt und sie als Startschuss akzeptiert. Allerdings würde Athen aufgefordert, weitere und umfangreichere Listen von Reformmaßnahmen auszuarbeiten, in enger Abstimmung mit den Institutionen. Die Minister hätten über die durch Athen vorgelegte Liste mit Reformen eine „kurze, aber konstruktive Diskussion“ geführt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag in Brüssel nach einer Telefonkonferenz der Eurogruppe.

Rechtzeitige Übersendung

Die von Athen verlangte Liste mit Reformvorschlägen, um zu einer Einigung mit der Währungsunion zu kommen, war am Montag knapp vor Mitternacht in Brüssel eingelangt. Die griechische Regierung verspricht darin eine weitere Stabilisierung des Staatshaushaltes. In der siebenseitigen Reformliste sagt sie unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption zu. Außerdem soll die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden. Bereits abgeschlossene Privatisierungen will die Regierung in Athen nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.

Pensionen und Mehrwertsteuer

IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich nicht ganz zufrieden mit den griechischen Reformvorschlägen als Bedingung für die Verlängerung des Rettungspakets bis Juni. In einem Schreiben an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem begrüßte sie zwar die Pläne Athens im Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch gebe es keine klare Verpflichtung in der Frage von Pensionen und Mehrwertsteuern. Lagarde erklärte, der IWF sei aber zuversichtlich, noch mehr über die griechischen Pläne zu erfahren. Auch betreffend Privatisierungen gebe es noch zu wenig Klarheit.

Zeitaufschub bis April

Allerdings scheint sich Athen mit der Zustimmung der Währungsunion nur einen Zeitaufschub vorerst bis April gesichert zu haben. Dann werden die nun nicht mehr als Troika bezeichneten „Institutionen“ IWF, EZB und EU-Kommission eine Bewertung der Umsetzung der griechischen Vorschläge vornehmen.

Neue Programme möglich

Allgemein wird nicht ausgeschlossen, dass nach einem Auslaufen des zweiten EU-Rettungsprogramms im Juni auch ein drittes Hilfsprogramm folgen könnte. Davon zumindest geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus. „Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre“, sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Dienstag. Das bisherige Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht Athen in den kommenden Monaten die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone. Bisher wurde Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt. (APA)