NEWSROOM-Wissen: Wie ist die rechtliche Situation bei Erfindungen von Mitarbeitern?

03. März 2015 Drucken
NEWSROOM-Wissen: Wie ist die rechtliche Situation bei Erfindungen von Mitarbeitern?
Arbeitgeber müssen mit Mitarbeitern spezielle Vereinbarungen treffen, wenn sich sicherstellen wollen, dass deren Innovationen im Unternehmen auch verwendet werden dürfen. < © A. Reinkober/pixelio.de

In Österreich besteht kein automatisches Aneignungsrecht von Mitarbeitererfindungen, sofern keine ausdrücklichen Diensterfindungsvereinbarungen getroffen wurden. Die Rechtsberatungskanzlei CMS veröffentlichte die Ergebnisse ihrer zweiten „Employee Inventor Rewards Survey“, einer jährlichen Analyse von europäischen vertraglichen Systemen zur Inanspruchnahme und Vergütung von Arbeitnehmererfindungen. Regelungen im Arbeitsvertrag notwendig 78 % der befragten Unternehmen gaben an, Diensterfindungen (arbeits-)vertraglichen Regelungen zu unterwerfen. Überraschenderweise […]

In Österreich besteht kein automatisches Aneignungsrecht von Mitarbeitererfindungen, sofern keine ausdrücklichen Diensterfindungsvereinbarungen getroffen wurden. Die Rechtsberatungskanzlei CMS veröffentlichte die Ergebnisse ihrer zweiten „Employee Inventor Rewards Survey“, einer jährlichen Analyse von europäischen vertraglichen Systemen zur Inanspruchnahme und Vergütung von Arbeitnehmererfindungen.

Regelungen im Arbeitsvertrag notwendig

78 % der befragten Unternehmen gaben an, Diensterfindungen (arbeits-)vertraglichen Regelungen zu unterwerfen. Überraschenderweise ergab die Umfrage jedoch, dass einige multinationale Konzerne keine Diensterfindungsregelungen getroffen haben. Die Umfrage bestätigt die Bedeutung von kulturellen Faktoren bei der Belohnung von Arbeitnehmern. Unterschiede in der Landes-, aber auch der Unternehmenskultur haben einen Einfluss darauf, ob Mitarbeiter finanzielle Belohnungen oder andere Formen der Anerkennung, wie z. B. Erfinderplaketten oder feierliche Preisvergaben, höher bewerten.

In Österreich keine automatische Nutzungsberechtigung ohne Dienstvereinbarung

Nicht alle Dienstgeber wissen, dass in Österreich Arbeitgeber keinen Anspruch auf die Übertragung und Nutzung der Erfindungen von Dienstnehmern hat, wenn keine gültigen Diensterfindungsvereinbarungen geschlossen worden sind. Auch wenn solche getroffen wurden, sind Auseinandersetzungen wahrscheinlich, wenn der Dienstgeber Diensterfindungsmeldungen seiner Angestellten nicht richtig interpretiert oder gemeldete Erfindungen nicht rechtzeitig aufgreift. Trotz vertraglicher Vereinbarung sind gerichtlich ausgetragene Auseinandersetzungen über die Höhe der Vergütung- oft auch im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Schlüsselkräften- nicht selten, warnt die CMS in der Analyse. .

Strategien des Anreizes

Eine Vielzahl der befragten Unternehmen bietet freiwillige Vergütungen als Anreiz für alle Arbeitnehmer, um innovativ für ihren Dienstgeber tätig zu werden. Die meisten Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern auch nicht-finanzielle Anerkennungen, wie z. B. Erfinderplaketten und feierliche Preisvergaben. Die jährlichen Ausgaben für freiwillige Vergütungen belaufen sich in der überwiegenden Zahl der Fälle auf Beträge zwischen EUR 5.000 und EUR 25.000, wobei 18 % der Unternehmen angaben, mehr als EUR 100.000 dafür- jeweils bezogen auf alle erfinderisch tätigen Dienstnehmer- aufzuwenden.

Patentierung als Zeitpunkt des Erfolges

Der Zeitpunkt des tatsächlichen Zahlungsflusses einer Dienstnehmererfindungsvergütung variiert im europäischen Vergleich relativ stark. Die letztjährige Umfrage ergab, dass 92 % Unternehmen schon Patentanmeldungen honorieren und 68 % ihre Mitarbeiter für die Erteilung des Patents (nochmals) belohnen. 16 % der Befragten zahlten den Erfindern mehr als EUR 1.000 zum Zeitpunkt der Patentanmeldung. Im Vorjahresvergleich stellt dies jedoch eine deutliche Verringerung dar, gaben 2013 doch noch 35 % aller befragten Unternehmen an, Belohnungen in dieser Höhe auszuzahlen. Der Großteil der finanziellen Anerkennungen betrug, unabhängig vom Zeitpunkt der Auszahlung, zwischen EUR 500 und EUR 1.000.
44 % der befragten Unternehmen vergütet Mitarbeiter, wenn ihre Erfindung im Unternehmen selbst zur Anwendung kommt. In diesem Fall steht die Höhe der Vergütung manchmal auch in einem direkten Zusammenhang mit dem Anteil des durch die Erfindung generierten Umsatzes.

Modus

Die meisten befragten Unternehmen waren multinationale Konzerne mit mehr als 10.000 Arbeitnehmern (42 %), gefolgt von kleinen und mittelständischen Unternehmen F&E- getriebener Sektoren wie Technologie, Lifesciences und Konsumgüter.