Novellierte Verpackungsverordnung: mehr Anbieter und neue Tarife

06. März 2015 Drucken
Novellierte Verpackungsverordnung: mehr Anbieter und neue Tarife
Seit Anfang Jänner gilt die novellierte Verpackungsverordnung. |© Karl-Heinz Laube/pixelio.de © Karl-Heinz Laube/pixelio.de

Für Unternehmen, die in Österreich Verpackungen herstellen oder in Umlauf bringen, gibt es zahlreiche Neuerungen. Die wesentlichen Teile der Novelle der Verpackungsverordnung sind seit 1. Jänner 2015 in Kraft. Bei der Sammlung von Haushaltsverpackungen gibt es nunmehr erstmals einen Wettbewerb zwischen mehreren Sammel- und Verwertungssystemen (SVS). Neu: Abgrenzungsverordnung Verpackung Diese Verordnung trat am 29. Jänner […]

Für Unternehmen, die in Österreich Verpackungen herstellen oder in Umlauf bringen, gibt es zahlreiche Neuerungen. Die wesentlichen Teile der Novelle der Verpackungsverordnung sind seit 1. Jänner 2015 in Kraft. Bei der Sammlung von Haushaltsverpackungen gibt es nunmehr erstmals einen Wettbewerb zwischen mehreren Sammel- und Verwertungssystemen (SVS).

Neu: Abgrenzungsverordnung Verpackung

Diese Verordnung trat am 29. Jänner 2015 in Kraft. Sie ermöglicht eine genaue Abgrenzung zwischen Haushalts- und Gewerbeverpackungen und legt eine genaue Zuordnung und Aufsplittung fest. Ein und dasselbe Produkt, zum Beispiel eine transportverpackte Palette mit Joghurtbechern, kann zu einem Teil nach den Tarifen für gewerbliche Verpackungsmaterialien und zum anderen Teil als Haushaltsverpackung zu lizenzieren sein.

Grundsätzlich gilt: Wenn eine bisher als Haushaltsverpackung geltende Verpackung nunmehr einen bestimmten Gewerbeverpackungs-Anteil hat, verringert sich der Tarif. Wenn umgekehrt eine bisher als Gewerbeverpackung geltende Verpackung einen bestimmten Haushaltsverpackungs-Anteil hat, erhöht er sich.

Begriff „Verpackung“

Dieser Begriff wurde neu definiert. Es fallen folgende zusätzliche Produkte unter die Verpackungsverordnung: Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist.

Wer ist lizenzierungspflichtig?

Lizenzierungspflichtig ist künftig der Kreis der sogenannten Primärverpflichteten. Zu diesen zählen:

• Hersteller oder Importeure von Serviceverpackungen (Plastiksackerl, Tragetaschen etc.) mit Sitz oder Niederlassung in Österreich,
• Abpacker mit Sitz oder Niederlassung in Österreich hinsichtlich der von ihnen erstmals eingesetzten Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind,
• Importeure mit Sitz oder Niederlassung in Österreich hinsichtlich der Verpackungen der von ihnen importierten Waren und Güter,
• Eigenimporteure mit Sitz oder Niederlassung in Österreich hinsichtlich der Verpackungen von Waren und Gütern, die für den Betrieb des eigenen Unternehmens aus dem Ausland erworben werden und die im Unternehmen als Abfall anfallen, und
• Versandhändler, die keinen Sitz und keine Niederlassung in Österreich haben und Verpackungen oder Waren in Verpackungen in Österreich an einen privaten Letztverbraucher im Rahmen des Fernabsatzes übergeben.

Lieferanten von Primärverpflichteten (z. B. Verpackungshersteller, Lieferanten von Serviceverpackungen oder ausländische Lieferanten) können bereits vorgelagert einen Vertrag mit einem Sammel- und Verwertungssystem über Haushaltsverpackungen abschließen. Sie müssen dies mit dem primärverpflichteten Unternehmen abstimmen und mit einer entsprechenden Erklärung bestätigen. Der Primärverpflichtete ist verwaltungsrechtlich verantwortlich, er muss sich vergewissern, dass der Lieferant tatsächlich an einem Sammel- und Verwertungssystem in Österreich teilnimmt. Nunmehr gibt es mehrere solche Systeme, bisher war hauptsächlich die ARA tätig.

Bei Gewerbeverpackungen gibt es auch die Möglichkeit der Selbsterfüllung. In diesem Fall nehmen die Gewerbetreibenden das Verpackungsmaterial selbst zurück und weisen nach, was mit diesem Abfall geschieht. Es ist weiterhin möglich, Verpackungen pauschal zu lizenzieren, wenn man geringe Mengen von Verpackungsmaterial in Umlauf bringt. Den Sammel- und Verwertungssystemen steht es frei, ob sie ein Mindestlizenzierungsentgelt verlangen oder nicht. Die Wirtschaftskammer empfiehlt daher, sich bei den Sammel- und Verwertungssystemen genau über die Konditionen zu informieren.

Definition Haushaltsverpackungen und Gewerbeverpackungen

Haushaltsverpackungen:

1. Physikalisches Kriterium:
• a) Fläche kleiner/gleich 1,5 m²,
• b) Hohlkörper: Volumen kleiner/gleich 5,0 Liter,
• c) EPS (expandiertes Polystyrol, z.B. Styropor): Masse kleiner/gleich 0,15 kgund2.
Üblichkeitskriterium für den Anfall: entweder in privaten Haushalten oder in vergleichbaren Anfallstellen, wobei fast alle Anfallstellen als vergleichbar gelten.

Gewerbeverpackungen:

• 1. Sämtliche andere Verpackungen
• 2. Eine Ausnahme gibt es bei den Kriterien für Papier, Pappe, Karton, Wellpappe: hier gilt die alte Definition der Verkaufsverpackungen.

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