Griechenland: Statt Troika kommen „technische Experten“

10. März 2015 Drucken
Griechenland: Statt Troika kommen „technische Experten“
Trotz scheelen Blicks: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sicherte den "technischen" Teams von IWF, EU und EZB volle Kooperation zu. |© APA © APA

Nach dem Konflikt mit den Geldgebern muss die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland ihre Finanzlage offenlegen. Die Eurogruppe vereinbarte, dass Expertengespräche zwischen der Athener Regierung und den Geldgebern schon am Mittwoch in Brüssel beginnen werden. Die Geldgeber wollen zudem „technische Teams“ nach Athen entsenden. Heute findet ein Treffen der 28. EU-Finanzminister zu offiziell anderen Themen statt.  Kassasturz […]

Nach dem Konflikt mit den Geldgebern muss die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland ihre Finanzlage offenlegen. Die Eurogruppe vereinbarte, dass Expertengespräche zwischen der Athener Regierung und den Geldgebern schon am Mittwoch in Brüssel beginnen werden. Die Geldgeber wollen zudem „technische Teams“ nach Athen entsenden. Heute findet ein Treffen der 28. EU-Finanzminister zu offiziell anderen Themen statt. 

Kassasturz

Den Kreditgebern fehlt nach dem Machtwechsel in Athen Ende Jänner ein Überblick über die anspannte Finanzlage in dem Land. Finanzminister Vanis Varoufakis sicherte eine umfassende Zusammenarbeit zu. „Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen“, sagte er. „Wir werden ihnen (den Geldgeber-Institutionen) vollen Zugang zu Beamten geben, mit denen sie sprechen müssen.“  Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sollten mit Vertretern aus Griechenland am Mittwoch in Brüssel zusammenkommen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend.

Willkommen mit Vorbehalt

Die Technische Teams der Institutionen werden jetzt in Athen offiziell willkommen geheißen. Das Thema ist in Griechenland aber umstritten. EU-Kommission, EZB und IWF firmierten bisher als „Troika“ und sind in der griechischen Bevölkerung wegen der strengen Reformauflagen verhasst. Die linksgerichtete Regierung hatte im Wahlkampf versprochen, die Inspektionen der Troika vor Ort zu beenden.

Liste der Maßnahmen

Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als erste Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf Präzisierungen. Varoufakis hatte einen neuen Brief mit Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen geschickt – das Schreiben wurde in Brüssel aber als unzureichend bewertet. Ziel von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist es, die Überprüfung des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Vorher kann kein frisches Geld fließen.

Heute Treffen der Finanzminister

Beim Treffen aller 28 EU-Finanzminister am heutigen Dienstag (10.00 Uhr) steht Griechenland zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber am Rande zur Sprache kommen. Die Ressortchefs wollen den Plan der EU-Kommission absegnen, wonach Frankreich zwei Jahre mehr – und damit bis 2017 – Zeit zum Sparen bekommen soll. Paris sicherte dafür zusätzliche Einsparungen von vier Milliarden Euro für das laufende Jahr zu.

Die Ressortchefs wollen zudem die geplante milliardenschwere Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft billigen. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Mrd. Euro anschieben. Das Europaparlament muss ebenfalls noch zustimmen.