Open Data: Öffentliche Daten sollen für neue Geschäftsmodelle nutzbar werden

24. März 2015 Drucken
Open Data: Öffentliche Daten sollen für neue Geschäftsmodelle nutzbar werden
Nicht alle öffentlichen Daten werden bolliger: So muss die ZAMG - eine Forschungseinrichtung - ihre Wetter(roh)daten auch künftig nicht verfügbar machen. Das auf eigene Einnahmen angewiesene Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen darf für seine Geodaten auch über die Grenzkosten hinausgehende Tarife verlangen. |© APA © APA

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich offensichtlich entschieden, die kommerzielle und nicht-kommerzielle Verwertung öffentlicher Daten stärker voranzutreiben. Deren Einbindung in Software-Anwendungen soll erleichtert werden. Auch Museen, Archive und Bibliotheken sollen ihre Daten in computerlesbarer Form veröffentlichen. Sie erhalten aber das Recht, einen „Exklusivpartner“ für die Digitalisierung zu wählen. Für interessierte Unternehmen entsteht dadurch ein gigantischer Datenpool […]

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich offensichtlich entschieden, die kommerzielle und nicht-kommerzielle Verwertung öffentlicher Daten stärker voranzutreiben. Deren Einbindung in Software-Anwendungen soll erleichtert werden. Auch Museen, Archive und Bibliotheken sollen ihre Daten in computerlesbarer Form veröffentlichen. Sie erhalten aber das Recht, einen „Exklusivpartner“ für die Digitalisierung zu wählen. Für interessierte Unternehmen entsteht dadurch ein gigantischer Datenpool – zumal die Daten auf EU-Geheiß – Prinzip „open data“ –  billiger werden. Es ist eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen.  

Grenzkosten statt Vollkosten

Regeln für die Nutzung öffentlich zugänglicher Behördendaten gibt es seit 2005. Nun soll – entsprechend neuer EU-Vorgaben – ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Weiterverwertung dieser Daten verankert werden. Neu geregelt werden auch die Kosten: Ist derzeit ein „Vollkostenersatz“ möglich, dürfen künftig in der Regel nur noch die durch Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung anfallenden „Grenzkosten“ verlangt werden.

Neue digitaler Geschäftsmodelle

Veröffentlicht werden sollen die Daten „soweit möglich und sinnvoll“ in maschinenlesbarem Format – und zwar auf der Regierungsplattform data.gv.at. Damit soll die Einbindung in Softwareanwendungen erleichtert und die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle ermöglicht werden. Derzeit stellt der Staat viele Unterlagen – von den Förderberichten von Bund und Ländern bis hin zu Rechenschaftsberichten der Parteien – nämlich nur als PDF-Dateien ins Internet. Die automatisierte Einbindung in Softwareanwendungen wird damit verunmöglicht, Auswertungen erschwert.

Zahlreiche Ausnahmen bei Kostengestaltung

Was sich durch die neuen Vorgaben tatsächlich ändert, bleibt abzuwarten. Vorgesehen ist nämlich eine Reihe von Ausnahmen. So dürfen Museen, Archive und jene öffentlichen Stellen, die sich aus dem Verkauf von Informationen finanzieren, auch künftig mehr als nur die „Grenzkosten“ für ihre Daten verlangen. Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind überhaupt ausgenommen.
Was das in der Praxis bedeutet, erläutert das Wirtschaftsministerium auf APA-Anfrage: So muss die ZAMG – eine Forschungseinrichtung – ihre Wetter(roh)daten auch künftig nicht verfügbar machen. Das auf eigene Einnahmen angewiesene Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen darf für seine Geodaten auch über die Grenzkosten hinausgehende Tarife verlangen. Und die kompletten Daten des „Spritpreisrechners“ bleiben weiter unter Verschluss, weil hier laut Gesetz nur die Bundeswettbewerbsbehörde Einblick hat („aus wettbewerbsrechtlichen Gründen“ werden nur die günstigsten Tankstellen veröffentlicht).

Gilt auch für Länder

Parallel zum Bund müssen auch die Länder ihre Informationsweitergabegesetze an die neuen EU-Vorgaben anpassen. Das Gesetz ist derzeit in Begutachtung, Inkrafttreten ist für 18. Juli vorgesehen. (APA/red)