Bauunternehmer können sich gegen Insolvenz des Auftraggebers absichern

14. April 2015 Drucken
Bauunternehmer können sich gegen Insolvenz des Auftraggebers absichern
Wenn der Auftraggeber Insolvenz anmeldet, muss das nicht auf Kosten des Subunternehmers geschehen. |© Christian v. R./pixelio.de © Christian v. R./pixelio.de

Mit der soll zur Vermeidung von Insolvenzrisiken für die Auftragnehmer im Bau- und Baunebengewerbe Vorsorge geschaffen werden. Damit wird bei Bauverträgen für die Insolvenz des Auftraggebers vorgesorgt . Dies gilt auch für den Subunternehmer als Auftragnehmer im Verhältnis zum Generalunternehmer, verrät die Wirtschaftskammer Österreich auf ihrer Homepage. Wer kann die Sicherstellung begehren? In Anspruch nehmen kann diese Sicherstellung […]

Mit der soll zur Vermeidung von Insolvenzrisiken für die Auftragnehmer im Bau- und Baunebengewerbe Vorsorge geschaffen werden. Damit wird bei Bauverträgen für die Insolvenz des Auftraggebers vorgesorgt . Dies gilt auch für den Subunternehmer als Auftragnehmer im Verhältnis zum Generalunternehmer, verrät die Wirtschaftskammer Österreich auf ihrer Homepage.


Wer kann die Sicherstellung begehren?

In Anspruch nehmen kann diese Sicherstellung der Auftragnehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage zu einem Bauwerk oder eines Teils hievon. Gemeint sind damit

• die Herstellung oder Bearbeitung eines Bauwerks selbst (z.B. Herstellung oder Planung eines Hauses, Renovierung einer Wohnung, Verträge über Installationen, Malerarbeiten etc.)

• die Herstellung oder Bearbeitung einer „Außenanlage“ zu einem Bauwerk (z.B. Grabungs- und Gartenarbeiten, Bau einer Sportanlage oder eines Schwimmbades)

• die Herstellung oder Bearbeitung eines Teils eines Bauwerks oder einer Außenanlage (z.B. Errichtung eines Kamins, Einbau einer Solaranlage, Planung einer Heizungsanlage, Installierung der Wegbeleuchtung).

Die Lieferung von Baumaterial ist nicht erfasst. Bei gemischten Verträgen kommt die neue Sicherungsregelung nur dann zur Anwendung, wenn das werkvertragliche Element überwiegt.

Worin besteht nun die Regelung im Detail?
Der Auftragnehmer kann, unabhängig von einer diesbezüglichen Vereinbarung, für sein noch ausstehendes Entgelt ab Vertragsabschluss eine Sicherstellung verlangen. Die Höhe der Sicherstellung beträgt

• bei Verträgen, die innerhalb von drei Monaten zu erfüllen sind, maximal 40 % des vereinbarten Entgelts

• bei den übrigen Verträgen maximal 20 % des vereinbarten Entgelts.

Die Sicherstellung ist aber jedenfalls mit der Höhe des noch ausstehenden Entgelts gedeckelt.

Worin bestehen die Sicherungsmittel?
Als Sicherstellung kommen Bargeld, Bareinlagen, Sparbücher, Bankgarantien oder Versicherungen in Frage, wobei die Kosten der Sicherstellung bis zu einem Betrag von maximal jährlich 2 % der Sicherungssumme der Sicherungsnehmer, also der Auftragnehmer, zu tragen hat. Sollte die Sicherheit nur mehr deshalb weiter aufrechterhalten werden müssen, weil der Besteller Einwendungen gegen den Entgeltanspruch des Auftragnehmers vorbringt, die sich als unbegründet erweisen, so ist für diesen Zeitraum der Auftragnehmer von jeglicher Kostentragungspflicht für die Sicherstellung befreit.
Die Wahl, in welcher Art die Sicherstellung geleistet wird, liegt beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer hat also keinen Anspruch auf eine bestimmte Art oder Form der Sicherstellung.

 

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