Gentechnikgesetz: EU-Staaten erhalten mehr Entscheidungsfreiheit bei Zulassung

24. April 2015 Drucken
Gentechnikgesetz: EU-Staaten erhalten mehr Entscheidungsfreiheit bei Zulassung
Staaten entscheiden selbst, ob sie GVU zulassen. |© Florentine/pixelio.de © Florentine/pixelio.de

Die EU-Kommission gibt den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln. Die Brüsseler Behörde schlug eine Änderung der Rechtsvorschriften vor, die den EU-Staaten mehr Möglichkeiten einräumen soll, die Verwendung von auf EU-Ebene zugelassenen GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Staaten können nationale Zulassung untersagen Künftig […]

Die EU-Kommission gibt den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln. Die Brüsseler Behörde schlug eine Änderung der Rechtsvorschriften vor, die den EU-Staaten mehr Möglichkeiten einräumen soll, die Verwendung von auf EU-Ebene zugelassenen GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen.

Staaten können nationale Zulassung untersagen

Künftig soll es ein flexibleres Konzept für die GVO-Verwendung geben. Ein einheitliches Risikomanagementsystem sollte beibehalten werden. Neu ist, dass die EU-Staaten beschließen können, die Verwendung eines GVO in ihrer Lebensmittelkette zu untersagen, auch wenn dieser für die Verwendung als Lebens- oder Futtermittel in der EU zugelassen sei (Gentechnikgesetz) EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager erklärte in Brüssel, diese opt-out-Regelung müsste aber von den Staaten belegt werden, mit den Grundsätzen des Binnenmarkts übereinstimmen und den internationalen Verpflichtungen der EU wie den WTO-Regeln vereinbar sein.

NGOs sehen Zugeständnis an USA

NGOs haben den Vorschlag der EU-Kommission unterdessen vehement kritisiert. Als „Kniefall der EU-Kommission vor der Gentechnik-Lobby im Rahmen der TTIP-Verhandlungen“ bezeichnete Global 2000 die angedachte Änderung der Rechtsvorschriften. Greenpeace sieht Europas Interessen dem Handelsdeal mit den USA geopfert. Global 2000 sieht die heutige Veröffentlichung in einem zeitlichen Zusammenhang „zur 9. TTIP-Verhandlungsrunde in den USA“ und bezeichnete sie als einen „faulen Kompromiss“. „Dieser Vorschlag zielt einzig darauf ab, es zu erleichtern, noch mehr Gentechnik-Futter- und Lebensmittel zuzulassen“, sagte Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von Global 2000.

Bio Austria befürchtet mehr Gentechnik

Auch der Biobauernverband Bio Austria sieht in der Gentechnik-Initiative der EU-Kommission nichts Positives. „An der Praxis, dass die EU gegen die Mehrheit der Bürger Gentech-Lebensmittel erlaubt, will Kommissionspräsident Juncker offensichtlich nichts ändern“, hieß es in einem Statement von Obmann Rudolf Vierbauch. Wie mehrere NGOs kritisierte auch Bio Austria fehlende Rechtssicherheit. 17 Gentech-Pflanzen würden sich bereits in der Warteschleife befinden und könnten jederzeit von der EU-Kommission erlaubt werden. „Anstatt die heiße Kartoffel an die Mitgliedstaaten abzuschieben“, wird von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker gefordert, die Lücken in der Risikobewertung zu schließen und das Entscheidungsverfahren zu demokratisieren, „so dass eine Zulassung von Gentech-Lebensmittel gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht mehr möglich ist.“. (APA)

 

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