Krisentreffen: EU-Finanzminister beraten heute über Griechenland

11. Mai 2015 Drucken
Krisentreffen: EU-Finanzminister beraten heute über Griechenland
Griechen-Premier Tsipras will heute EU-Finanzminister überzeugen. |© APA © APA

Die Euro-Finanzminister befassen sich am Montag (15.00 Uhr) erneut mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland. Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern über die weitere finanzielle Unterstützung. Voraussetzung ist eine Liste mit Reformen, die bisher aus Sicht der EU nicht vorliegt. Ende Juni endet das derzeit laufende Hilfsprogramm. Keine endgültigen Entscheidungen Die […]

Die Euro-Finanzminister befassen sich am Montag (15.00 Uhr) erneut mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland. Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern über die weitere finanzielle Unterstützung. Voraussetzung ist eine Liste mit Reformen, die bisher aus Sicht der EU nicht vorliegt. Ende Juni endet das derzeit laufende Hilfsprogramm.

Keine endgültigen Entscheidungen

Die Minister werden Athen deshalb voraussichtlich erneut auffordern, die Arbeiten zu beschleunigen, bevor Ende Juni das griechische Hilfsprogramm auslaufen würde. Vor dem Treffen werden die Minister von elf EU-Staaten, darunter auch Österreich, über die geplante Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen beraten. Endgültige Entscheidungen werden nicht erwartet.

Griechenland ist nervös

In der griechischen Öffentlichkeit steigt die Nervösität. Ein Scheitern der Gespräche zwischen den Geldgebern und Athen könne zu unkontrollierbaren Entwicklungen führen, warnte die griechische Presse. Sogar eine Volksabstimmung schließt die Regierung nicht aus. Wie aus griechischen Regierungskreisen verlautete, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Sitzung des Ministerrats am Sonntag, Athens Ziel sei, dass bei dem Eurogruppen-Treffen „die bedeutenden Fortschritte festgestellt werden“, die es gegeben habe. . Bisher gebe es noch keine Einigung mit den Geldgebern vor allem zu Pensionen und dem Fehlbetrag im Haushalt, wie weiter zu hören war.

EU will andere Reformen

In Brüssel wird nicht mit einer endgültigen Abmachung zum griechischen Reformplan am Montag gerechnet, wie EU-Diplomaten berichteten. Das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern an das Krisenland. In Athen hofft man, dass die Euroland-Partner zumindest den „Zaubersatz“ aussprechen, die Verhandlungen seien auf Kurs und eine Einigung „sichtbar“.

Höhere Mehrwertsteuer

Tsipras soll bereit sein, umfangreichen Privatisierungen zuzustimmen. Eine umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte, könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung erhoben werden. Sogar die „logische“ Kürzung von Pensionen soll kein Tabuthema für Athen mehr sein. Der linke Flügel von Tsipras‘ Regierungspartei Syriza soll jedoch sehr aufgebracht über diese Nachgiebigkeit sein.

Referendum soll ins Spiel kommen

Staatsminister Alekos Flambouraris schloss eine Volksabstimmung in Griechenland über die Finanzen des Landes nicht aus. Ein solches Referendum könnte anberaumt werden, wenn nach einer möglichen Einigung mit den Geldgebern die Links-Rechts-Regierung keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über neue Steuermaßnahmen hätte, sagte er am Sonntag dem Athener Nachrichtensender SKAI.

Schäuble bleibt „unter verantwortbaren Konditionen“ auf Solidaritätskurs

Die Stimmung in der Athener Presse war bedrückt. „Spiel mit der Zeit und mit dem Feuer“, titelte das konservative Traditionsblatt „Kathimerini“. Das Parteiblatt der Regierungspartei Syriza, „I Avgi“, titelte: „Die Stunde der (politischen) Führer (Europas) hat geschlagen“. Tsipras habe alles getan, was er tun konnte. Jetzt seien die Regierungen der Euro-Partner dran. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sicherte dem Krisenland erneut Hilfe zu. Die Regierung werde „alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung/FAS“. „An uns darf das nicht scheitern.“ (APA)