Steuerreform 2015: Details zum geplanten Kontenregistergesetz

18. Mai 2015 Drucken
Steuerreform 2015: Details zum geplanten Kontenregistergesetz
Das geplante Kontoregister liefert Daten über den Inhaber, aber nicht über den Kontostand. |© Andreas Morlok/pixelio.de © Andreas Morlok/pixelio.de

Das Paket zur Steuerbetrugsbekämpfung wurde vergangene Woche unter dem Stichwort „Bankenpaket“ in die Begutachtung geschickt. Darin sind die Einrichtung eines zentralen Kontenregisters, die Bankenmeldepflicht über bestimmte Kapitalabflüsse sowie, der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen enthalten. Die Steuerberatung LBG Österreich hat sich den Begutachtungentwurf analysiert. Teil I liefert die Details zum Kontenregistergesetz.  Register wird vom Finanzministerium geführt Staatsanwaltschaften, […]

Das Paket zur Steuerbetrugsbekämpfung wurde vergangene Woche unter dem Stichwort „Bankenpaket“ in die Begutachtung geschickt. Darin sind die Einrichtung eines zentralen Kontenregisters, die Bankenmeldepflicht über bestimmte Kapitalabflüsse sowie, der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen enthalten. Die Steuerberatung LBG Österreich hat sich den Begutachtungentwurf analysiert. Teil I liefert die Details zum Kontenregistergesetz. 

Register wird vom Finanzministerium geführt

Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Finanzstrafbehörden, das Bundesfinanzgericht und Abgabenbehörden des Bundes (Finanzämter, Zollämter, Bundesministerium für Finanzen) sollen in Zukunft Zugriff auf ein zentral geführtes Register über alle Bankkonten erhalten. Dazu zählen Konten im Einlagengeschäft, Girogeschäft und im Bauspargeschäft sowie über Wertpapierdepots, die in Österreich geführt werden. die Behrörden erhalten so einen Überblick, über welche Bankkonten/Depots eine Person verfügt bzw. welche Personen Zugriff auf ein bestimmtes Konto/Depot haben. Das Kontenregister ist vom Bundesministerium für Finanzen zu führen.

Inhalt des Kontenregisters

Bei natürlichen Personen als Kunden das Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben bzw. Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat; bei Rechtsträgern die Stammzahl des Unternehmens bzw. Name, Adresse und Ansässigkeitsstaat. Weiters allfällige gegenüber dem Kreditinstitut hinsichtlich des Kontos oder des Depots vertretungsbefugte Personen, Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer; Kontonummer bzw. Depotnummer; der Tag der Eröffnung und der Auflösung des Kontos bzw. des Depots; die Bezeichnung des konto- bzw. depotführenden Kreditinstituts. Der Kontostand wird nicht angeführt.

Informationen ab 1. März 2015

Die erstmalige Übermittlung hat die Daten mit Stand zum 1. März 2015 sowie die bis zum Datum der Inbetriebnahme erfolgten Eröffnungen und Auflösungen zu umfassen. Für die am 1. März 2015 aufrechten Konten und Depots gilt dieser Tag als Tag der Eröffnung.

Auskunftsgründe

Auskünfte aus dem Kontenregister sind im Wege elektronischer Einsicht zu erteilen, und zwar

  • für strafrechtliche Zwecke den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten,
  • für   finanzstrafrechtliche   Zwecke   überdies   den   Finanzstrafbehörden   und dem Bundesfinanzgericht,
  • wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist, für abgabenrechtliche Zwecke den Abgabenbehörden des Bundes und dem Bundesfinanzgericht.

Die Einsichtnahme durch die Abgabenbehörden soll jedenfalls mit Aktenvermerk dokumentiert sein. Die Kontenregisterdaten sind zehn Jahre ab Ablauf des Jahres der Auflösung des Kontos bzw. Depots aufzubewahren.

 

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