Nach Spitzentreffen in Berlin: Grexit rückt näher

02. Juni 2015 Drucken
Nach Spitzentreffen in Berlin: Grexit rückt näher
In Griechenland kämpfen Ratlosigkeit und Entschlossenheit gleichermaßen um sich. |© APA © APA

Wenige Stunden nach einem Spitzentreffen in Berlin zur griechischen Finanzkrise herrscht in Athen Ratlosigkeit. Vor allem, weil niemand in Athen Genaueres über den Inhalt des vermeintlich letzten Angebots der Gläubiger Griechenlands weiß. Arbeitsminister Panos Skourletis signalisierte am Dienstag gegenüber dem Sender Skai TV Härte: „Es gibt keinen Spielraum für mehr Kompromisse“, sagte er. Das Land muss […]

Wenige Stunden nach einem Spitzentreffen in Berlin zur griechischen Finanzkrise herrscht in Athen Ratlosigkeit. Vor allem, weil niemand in Athen Genaueres über den Inhalt des vermeintlich letzten Angebots der Gläubiger Griechenlands weiß. Arbeitsminister Panos Skourletis signalisierte am Dienstag gegenüber dem Sender Skai TV Härte: „Es gibt keinen Spielraum für mehr Kompromisse“, sagte er. Das Land muss am 5. Juni eine Kreditrate von rund 300 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, wenige Tage später stehen weitere Zahlungen an. 

Belastungsgrenze erreicht

„Wir warten darauf, dass die andere Seite ihrer Verantwortung nachkommt“, fügte der Arbeitsminister hinzu. Nach den Worten des stellvertretenden Regierungschefs Giannis Dragasakis will Athen keine Ultimaten akzeptieren und sich von den Geldgebern nicht erpressen lassen. Die griechische Gesellschaft und die Wirtschaft könnten keine weiteren harten Sparmaßnahmen ertragen, fügte der für die Finanzen zuständige Vizeregierungschef am Dienstag hinzu.

Vorschlag liege auf dem Tisch

Laut Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Griechenland seinen internationalen Geldgebern einen Lösungsvorschlag im Schuldenstreit übermittelt. „Wir haben einen realistischen Plan für Griechenland unterbreitet, um die Krise zu beenden“, sagte Tsipras am Dienstag in Athen. Die Entscheidung liege nun bei den politisch Verantwortlichen in Europa. Abwartend gab sich der Fraktionssprecher der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, im griechischen Fernsehen Ant1: „Wir werden sehen, was das für Maßnahmen sind und ob sie zugunsten des Volkes sind oder nicht. Und dann werden wir entscheiden“, sagte er zu den noch unklaren Informationen nach dem Berliner Treffen.

Gespräche ohne Ende

In der Nacht auf Dienstag hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der IWF-Chefin Christine Lagarde und dem EZB-Präsidenten Mario Draghi über ein mögliches Kompromissangebot an Athen beraten. Die klamme griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformen, die den Weg freimachen sollen für kurzfristige Hilfszahlungen von 7,2 Mrd. Euro.

Rate von 300 Mio. Euro wird am 5. fällig

Am Montag sorgten Gerüchte für Unruhe, nach denen eine Einigung verkündet werden sollte. Aus dem Umkreis der Geldgeber wurde dies bestritten. Die griechische Regierung ringt seit Wochen mit den internationalen Geldgebern um Reformen, die den Weg freimachen sollen für kurzfristige Hilfszahlungen von 7,2 Mrd. Euro. Das Land muss am 5. Juni eine Kreditrate von rund 300 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, wenige Tage später stehen weitere Zahlungen an. Ob die Regierung noch über Mittel dafür verfügt, ist unklar. Zugleich leiden die griechischen Banken unter einer massiven Kapitalflucht ihrer verunsicherten Kunden. Der deutsche Notenbanker Dombret sprach in der „Bild“-Zeitung von knapp 30 Mrd. Euro, die Kunden die ersten vier Monate des Jahres bei griechischen Groß-Banken abgehoben hätten.

Juncker will Grexit verhindern

EU-Kommissionschef Juncker warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ vor einem Grexit. „Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht“, sagte er. Sollte ein Land aus dem Euro ausscheiden, „würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist“. Dann könnten sich internationale Investoren zurückziehen. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet keine neuen Vorschläge mehr zur Lösung des Griechenland-Problems. Alle Vorschläge lägen auf dem Tisch. Nun müsse entschieden werden. (APA)