Griechenland braucht bis Juli 13,7 Mrd. für Tilgungen

05. Juni 2015 Drucken
Griechenland braucht bis Juli 13,7 Mrd. für Tilgungen
Der griechische Premier Tsipras kann Aufmunterung brauchen. Im Juni und Juli werden 13,7 Mrd Euro an Tilgungen fällig. |© APA Griechischer Premier Tsipras will Nachbesserungen

Einen Tag vor der nächsten fälligen Tilgungsrate hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland am Donnerstag einen kurzen Zahlungsaufschub gewährt. Athen bat den Internationalen Währungsfonds am Donnerstag, die am Freitag fälligen 300 Millionen Euro erst am 30. Juni zurückzahlen zu müssen – zusammen mit den übrigen drei in diesem Monat anstehenden Raten. Der Schritt verschafft Athen zwar […]

Einen Tag vor der nächsten fälligen Tilgungsrate hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland am Donnerstag einen kurzen Zahlungsaufschub gewährt. Athen bat den Internationalen Währungsfonds am Donnerstag, die am Freitag fälligen 300 Millionen Euro erst am 30. Juni zurückzahlen zu müssen – zusammen mit den übrigen drei in diesem Monat anstehenden Raten. Der Schritt verschafft Athen zwar etwas Luft in den fieberhaften Krisenverhandlungen mit den Geldgebern, hat aber zur Absage eines Spitzentreffens auf EU-Ebene zur Griechenland-Krise an diesem Freitag geführt.

1,6 Mrd. Euro am 30.6. fällig

Eigentlich hätte Athen bereits heute gut 300 Mio. Euro an den IWF zahlen müssen. Griechenland dürfe nun alle vier im Juni fälligen Tilgungsraten gebündelt überweisen, teilte der IWF am Donnerstag in Washington mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Athener Finanzministerium erfuhr, will Griechenland die knapp 1,6 Mrd. Euro am 30. Juni überweisen. Athener Experten werteten diese Lösung als Schritt auf dem Weg, eine Einigung mit den Geldgebern mehr nach griechischen Vorstellungen zu erreichen.

Kein Voraustreffen am Freitag

Nach einer monatelangen Hängepartie wollten Griechenlands Geldgeber – neben dem IWF die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission – den Schuldenstreit eigentlich möglichst vor dem G-7-Gipfel am Sonntag beilegen. Ein für Freitag anvisiertes Spitzentreffen auf EU-Ebene werde es aber nun doch nicht geben, heißt es in EU-Kreisen. Neben anderem sei die Bündelung der IWF-Tilgungsraten kein gutes Zeichen; es werde jetzt schwierig. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an das akut pleitebedrohte Land.

Einsparungen von 800 Mio. bei Mindestrentnern verlangt

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatten in der Nacht zum Donnerstag mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Kompromisslinien ausgelotet. Bei dem Treffen mit Juncker sei Tsipras eine fünfseitige Forderungs-Liste vorgelegt worden, sagten Insider. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Zudem sollen 800 Millionen Euro durch Einschnitte bei Renten für Geringverdiener eingespart werden. Tsipras solle auch auf die Rücknahme der Rentenreform und auf eigenmächtige Schritte bei Maßnahmen am Arbeitsmarkt verzichten. Die Mehrwertsteuer solle im Volumen von einem Prozent des BIP angehoben werden. Die Geldgeber bestünden zudem auf der Privatisierung der Häfen in Piräus und Thessaloniki, von Ölkonzernen und Netzbetreibern sowie des Telefon-Unternehmens OTE. Einige der Vorschläge würden von der griechischen Regierung als Überschreiten einer roten Linie gewertet, hieß es weiter. Die nächste Möglichkeit für ein Spitzentreffen gibt es laut EU-Diplomaten jetzt erst wieder Mitte nächster Woche.

Tsipras bietet weitere Steuererhöhungen an

Tsipras ist nach Informationen des „Tagesspiegels“ (Freitag) bereit, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen kräftig die Steuern zu erhöhen. Eine Sondersteuer auf Konzerngewinne solle über eine Milliarde im Jahr einbringen, eine Luxussteuer 30 Mio. und eine „Solidaritätssteuer“ schon im laufenden Jahr 220 Mio. Euro. Tsipras habe zudem Privatisierungen und die Abschaffung der Frühpensionen ab 50 vorgeschlagen. Der „Tagesspiegel“ veröffentlichte das Vorschlagspapier, aus dem auch schon die griechische Presse zitierte, im Internet. Reformen und Privatisierungen sollen bis 2020 rund 11 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.

Rückzahlungsfristen ballen sich

Aus dem laufenden Hilfsprogramm stehen noch 7,2 Mrd. Euro aus. Alleine im Juni muss Athen neben den knapp 1,6 Mrd. Euro IWF-Krediten 5,2 Mrd. Euro Staatsanleihen zurückzahlen; im Juli werden rund 6,9 Mrd. Tilgung an diverse Gläubiger fällig. Als Teil eines Kompromisses schlagen die Gläubiger laut griechischer Medien für 2014 einen Primärüberschuss (Etatüberschuss ohne Zinszahlungen) von einem statt drei Prozent vor. Umstritten bleiben Renten- und Arbeitsmarktreformen. Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, Zusatzrenten abzuschaffen oder die Mehrwertsteuer auf Energie zu erhöhen. „Das haben wir natürlich abgelehnt.“ Noch am Freitagabend will Tsipras das griechische Parlament über die Verhandlungen informieren. Die Rückzahlung der Schulden ist im Regierungslager umstritten. Der linke Flügel der Linkspartei Syriza ist dagegen; einige Vertreter fordern vorgezogene Parlamentswahlen. (APA/red)

 

Mehr zum Thema: