Rauchverbots-Gesetz kommt mit erhöhter Investitionsschutzprämie

10. Juni 2015 Drucken
Rauchverbots-Gesetz kommt mit erhöhter Investitionsschutzprämie
© Klicker/pixelio.de Das Rauchverbots-Gesetz und seine Regelungen
Gastronomen, die davor umstellen, sollen eine Investitionsschutz-Prämie von 30 Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche erhalten. |© APA

Gastronomen, die 2018 umstellen, erhalten eine Prämie von 30 Prozent des früheren Investitionsvolumens |© APA

Die Regierung hat das Tabakgesetz ins Parlament geschickt, wo es noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Gegenüber dem ersten Entwurf gesteht sie den Wirten eine höhere Investitionsschutzprämie von 30 Prozent zu. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hofft daher, „dass viele vorzeitig umstellen“, wie sie vor dem Ministerrat sagte. Das Gesetz soll ab Mai 2018 gelten. 

Prämie für frühere Umsetzung

In Kraft treten soll das generelle Rauchverbot, wie auch ursprünglich geplant, im Mai 2018. Gastronomen, die davor umstellen, sollen eine Investitionsschutz-Prämie von 30 Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche erhalten. Ursprünglich waren zehn  Prozent geplant..

Ausnahmen für Vereinslokale

Das Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden. Klar gestellt hat man, dass das Rauchverbot in Vereinslokalen und dezidierten Zigarrenclubs nicht gilt, da in der ursprünglichen Fassung ihr eigentlicher Vereinszweck unmöglich gemacht worden wäre. Damit ist das Rauchen in Vereinsräumen erlaubt, die ausschließlich von Erwachsenen und zu internen Zwecken genutzt werden – damit dürfen Mitglieder von Männergesangsvereinen ebenso rauchen wie Besucher von Zigarrenclubs. Man stelle aber sicher, dass das Rauchverbot nicht durch Vereinskonstruktionen umgangen werden kann, betonte Oberhauser.

Gilt auch für E-Zigaretten

Die Ministerin bekräftigte überdies, dass auch die sogenannten E-Zigaretten unter das Rauchverbot fallen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich sich mit dem Gesetz einen Schritt weg „vom Aschenbecher der Welt“ entferne. ÖVP-Obmann Mitterlehner unterstrich, Österreich folge mit den geplanten Maßnahmen einem „ganz klaren europäischen Trend: Der Vergleich mit anderen Ländern macht einfach sicher.“  Im aktuellen Eurobarometer der EU-Kommission wird festgestellt , dass europaweit in zwölf Prozent der Gasthäuser der Griff zur Zigarette toleriert wird, während in Österreich schätzungsweise in 44 Prozent der Restaurants geraucht wird. (APA/red)

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