Urheberrechts-Novelle soll Smartphones um bis zu 60 Euro verteuern

10. Juni 2015 Drucken

Die heimische Telekomindustrie übt massive Kritik an der kürzlich in Begutachtung gegangenen Urheberrechtsgesetznovelle. Durch die gerätegebundene Speichermedienabgabe drohten dem Konsumenten erhebliche Teuerungen bei Smartphones und Tablets sowie der österreichischen Wirtschaft ein erheblicher Kaufkraftverlust, hieß es bei einer Pressekonferenz der „Internetoffensive Österreich“. Durchschnittshandy wird um fast 40 Euro teurer „Wir sind als Telekomindustrie eine geschlossene Phalanx […]

Telekomindustrie fürchtet, dass Novelle ein iPhone um bis zu 60 Euro verteuert. |© Stefan Ddorf/pixelio.de

Telekomindustrie fürchtet, dass Novelle ein iPhone um bis zu 60 Euro verteuert. |© Stefan Ddorf/pixelio.de

Die heimische Telekomindustrie übt massive Kritik an der kürzlich in Begutachtung gegangenen Urheberrechtsgesetznovelle. Durch die gerätegebundene Speichermedienabgabe drohten dem Konsumenten erhebliche Teuerungen bei Smartphones und Tablets sowie der österreichischen Wirtschaft ein erheblicher Kaufkraftverlust, hieß es bei einer Pressekonferenz der „Internetoffensive Österreich“.

Durchschnittshandy wird um fast 40 Euro teurer

„Wir sind als Telekomindustrie eine geschlossene Phalanx gegen die Höhe dieses Belastungspakets“, sagte Hannes Ametsreiter, CEO der Telekom Austria Group. Ein iPhone 6 Plus mit 128 GB Speicherplatz würde sich durch die Abgabe um über 60 Euro verteuern, ein Durchschnittshandy um rund 36 Euro. „Wir wollen, dass man erkennt, dass diese Beträge zu hoch sind. Wir glauben, dass man hier überzogen hat.“ Da ausländische Betreiber von der Regelung ausgeschlossen seien, würde es zu einer Schädigung der heimischen Wirtschaft kommen und Kaufkraft Richtung Onlineshops abwandern.

Ausnahme für ausschließlich betriebliche Nutzung

Jan Trionow, Chef von Hutchison Drei Austria, beklagte eine „Lose-lose-Situation, die den nationalen Handel schädigt“. Zudem verwende man „alte Mittel um etwas hinzuschustern“. Ansetzen solle man vielmehr beim viel zu komplexen System der Verwertungsgesellschaften, deren Tarifautonomie außerdem abzuschaffen sei. Die derzeit in der Novelle vorgesehene Ausnahme von der Zahlungspflicht für jene, die glaubhaft machen können, Speichermedien nicht privat zu nutzen, solle grundsätzlich für Business-Geräte gelten.

Verwertungsgesellschaften wollen noch mehr Abgaben

Die Verwertungsgesellschaften beurteilten den Entwurf unterdessen als „grundsätzlich positiv“. Allerdings vermisse man bei der Speichermedienabgabe eine „faire Entlohnung“ der Künstler, betonte Franz Medwenitsch im APA-Gespräch. Der Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft LSG bezog sich damit auf die „doppelte Deckelung“, die der Entwurf derzeit vorsieht. So soll die Speichermedienabgabe je nach Gerät und Nutzung zwar unterschiedlich ausfallen, aber maximal sechs Prozent des Kaufpreises betragen. Zudem darf die Speichermedienabgabe gemeinsam mit der Reprographieabgabe 29 Millionen Euro pro Jahr nicht übersteigen. „Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken und ob die EU-rechtliche Vorgabe eines gerechten Ausgleichs für die Urheber mit den Deckelungen überhaupt erfüllt werden kann, ist mehr als fraglich“, urteilte Medwenitsch. Dennoch sei der Entwurf „ein Schritt in die richtige Richtung“, so Medwenitsch.

 Kritik an „Falschmeldungen“

Entsprechend kritisch betrachtet Medwenitsch die Aussagen der Telekombranche und deren Internetoffensive: „Es ist ja nicht neu, dass die IKT-Branche mit gezielten Falschmeldungen arbeitet. Das ist lediglich eine Fortsetzung ihrer kunst- und urheberfeindlichen Haltung.“ Dass Handys, Smartphones oder Festplatten teurer würden, seien Horrormeldungen der Internetoffensive, die nicht belegbar seien, zumal der Handel die Vergütungen bereits bisher einpreise und kassiere. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf endet am 12, Juni, bis dahin müssen allfällige Stellungnahmen abgegeben werden. (APA)