Annäherung zwischen Griechenland und EU: Massive Steuererhöhungen sollen Grexit verhindern

23. Juni 2015 Drucken

Beim Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs hat es eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre gegeben. Der Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Das zuletzt von der griechischen Regierung vorgelegte Papier plant Einsparungen für 2015 und 2016 von 7,9 Milliarden Euro. Die Erhöhung […]

Verkniffen: Tsipras bingt USt-Erhöhung von 13 auf 23 Prozent und Sonderststeuern ab 30.000 Euro jährlich mit. |© APA

Verkniffen: Tsipras bingt USt-Erhöhung von 13 auf 23 Prozent auf Grundnahrungsmitel mit. |© APA

Beim Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs hat es eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre gegeben. Der Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Das zuletzt von der griechischen Regierung vorgelegte Papier plant Einsparungen für 2015 und 2016 von 7,9 Milliarden Euro. Die Erhöhung der USt auf Lebensmittel von 13 auf 23 Prozent und eine Sondersteuer ab 30.000 Euro Jahreseinkommen sollen das Vorhaben – unter anderem – finanzieren. 

Erneute Zusammenkunft nötig

Die Eurogruppe wird Mittwoch oder Donnerstag neuerlich zusammentreten. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel Donnerstagnachmittag könnte aber auch ein weiterer Euro-Gipfel stattfinden, der schließlich politische Beschlüsse für eine Griechenland-Lösung treffen könnte. Diese müssten dann aber neuerlich von einer Runde der Euro-Finanzminister abgesegnet werden. Allerdings könnte dies auch im Rahmen einer Telefonkonferenz erfolgen, womit der politische Reisetourismus nach Brüssel zumindest vorläufig eingebremst wäre.

Vorschläge werden analysiert

Nach der Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Griechenland erstmals wieder Reformvorschläge unterbreitet, die eine Lösung im Schuldenstreit möglich machen könnten. Es seien „die ersten echten Vorschläge seit vielen Wochen“, sagte Tusk vor dem Sondergipfel der Eurozone am Montagabend in Brüssel. Nun müssten alle Seiten „volle Verantwortung“ zeigen und ein „Worst-Case-Szenario“ verhindern. Die Vorschläge müssten zwar noch durch die Gläubiger bewertet werden, und „weitere Arbeit“ an ihnen sei nötig, sagte Tusk.

Massive Steuererhöhungen

Nach Angaben der Athener Finanzpresse will Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern Steuererhöhungen – vor allem im Bereich der Mehrwertsteuer – und Einsparungen anbieten, um die Schuldenkrise zu lösen. Auch die meisten Frühpensionen sollen abgeschafft werden. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Sondersteuer ab 30.000 Euro jährlich

Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen von 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen.

Vielgehasste Immo-Steuer soll bleiben

Bleiben solle eine Immobiliensteuer, welche die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbäder müssten noch tiefer in die Tasche greifen.

Ende der Frühpensionen

Die meisten Frühpensionen sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Pensionssystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Pensions- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

Umschichtung der Schulden

Als Gegenleistung fordere Athen unter anderem eine Umschichtung seiner Schulden, berichtet die griechische Finanzpresse. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse. (APA)