Oxi – Griechenland sagt Nein – Varoufakis tritt ab – EZB entscheidet über Notfallkredite

06. Juli 2015 Drucken
Oxi – Griechenland sagt Nein – Varoufakis tritt ab – EZB entscheidet über Notfallkredite
Finanzminister Varoufakis schmeißt nach "Nein"-Ergebnis hin. |© APA © APA

61 Prozent der griechischen Bürger lehnen die Spar- und Reformpläne der internationalen Geldgeber ab. Yanis Varoufakis tritt zurück und will damit den Weg freimachen für neue Verhandlungen mit den Gläubigern.Die griechische Zentralbank wird nach Angaben eines Regierungssprechers in Athen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die Erlaubnis für neue Notfallkredite (ELA) an die Banken beantragen.  Minister no […]

61 Prozent der griechischen Bürger lehnen die Spar- und Reformpläne der internationalen Geldgeber ab. Yanis Varoufakis tritt zurück und will damit den Weg freimachen für neue Verhandlungen mit den Gläubigern.Die griechische Zentralbank wird nach Angaben eines Regierungssprechers in Athen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die Erlaubnis für neue Notfallkredite (ELA) an die Banken beantragen. 

Minister no more

Wenige Stunden nach dem Sieg des Nein-Lagers beim Referendum in Griechenland hat Finanzminister Gianis Varoufakis überraschend seinen Rücktritt verkündet. Einige Mitglieder der Euro-Gruppe hätten ihm klar gemacht, dass sie es vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde, schrieb Varoufakis am Montag auf seinem Internetblog unter der Überschrift „Minister no more“. Er sei aus Kreisen der Euro-Gruppe darauf hingewiesen worden, dass es dafür eine „gewisse Präferenz“ gebe. Sein Abschied sei von Ministerpräsident Alexis Tsipras als „potenziell hilfreich“ betrachtet worden, weshalb er heute das Finanzministerium verlasse.

Keine neue Währung geplant

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Nothilfen offenbar für Griechenland auf dem gegenwärtigen Stand belassen, wenn der EZB-Rat heute Montag darüber berät.  Am Abend hatte der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis gegenüber dem Sender ANT1 angekündigt, die griechische Notenbank werde noch heute einen Antrag bei der EZB stellen, damit diese das Volumen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken anhebe. Die griechische Regierung arbeitet indes nach eigenen Angaben nicht an der Ausgabe einer neuen Währung. „Wir diskutieren nicht über eine Parallelwährung“, sagte der Chef-Unterhändler der Regierung, Euclid Tsakalotos, am Sonntagabend in Athen.

Keine Bankenschnitt über Sparer

Die griechische Regierung schloss nach dem Referendum eine Beteiligung der Sparer an einer Rettung der maroden Bankinstitute aus. Zuletzt waren Varianten kursiert, nach denen einige oder alle Bankguthaben um 30 Prozent gekürzt würden, um die Kreditinstitute wieder flott zu machen. „Das steht völlig außer Frage“, sagte Vize-Verteidigungsminister Kostas Isychos im TV.

Konsequenzen unabsehbar

Führende Bankökonomen sehen Griechenland nach dem „Nein“ im Referendum auf dem Weg aus dem Euro. „Es läuft auf einen Grexit hinaus“, sagte BayernLB-Chefvolkswirt Jürgen Michels am Sonntagabend. „Ein Ende mit Schrecken ist möglich“, sagte auch der Chefökonom der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Eine Staatspleite scheint kaum noch vermeidbar, nachdem Athen vor wenigen Tagen eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds nicht leistete und auch keine neue Hilfsgelder mehr bekommt. „Am 20. Juli könnten die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen nicht wie vereinbart zurückgezahlt werden“, erwartet nun Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Dann dürfte die EZB die Obergrenze für die ELA-Notkredite nicht erhöhen, so dass die griechischen Banken auszubluten drohen.“

Kein Geld für Lohn und Rentenzahlungen

Zudem werde es für die Regierung schwierig, die nächsten Lohn- und Rentenzahlungen zu stemmen. „In einer solchen Situation bliebe der Regierung kaum etwas anderes übrig, als eine neue Währung einzuführen, um so die Zahlungsfähigkeit zurückzugewinnen“, erklärte Krämer. „Das wäre wohl faktisch das Ende eines Mitgliedschaft in der Währungsunion.“ Einen Last-Minute-Kompromiss hält Berenberg-Experte Schmieding für kaum noch machbar. „Die Regierung hat die Wirtschaft so gelähmt, dass der Finanzbedarf von Griechenland von Woche zu Woche steigt“, sagte er. „Das macht es den Gläubigern sehr, sehr schwer, etwas anzubieten, das ausreichen könnte.“ (APA)