Keine Pensionen vor 65, Streichung des Inselbonus, neues Beamtenrecht: Das ist die Reformliste Griechenlands

10. Juli 2015 Drucken
Keine Pensionen vor 65, Streichung des Inselbonus, neues Beamtenrecht: Das ist die Reformliste Griechenlands
Der Griechenpremier hat geliefert. |© APA © APA

Griechenland hat am Donnerstagabend eine 13-seitige Reformliste vorgelegt. Frühpensionierungen sollen künftig erschwert und Pensionisten stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, heißt es in der Liste. Ebenso möchte das krisengebeutelte Land den öffentlichen Dienst reformieren. Die Budgetwirkung des griechischen Sparprogramms beläuft sich dem Vernehmen nach auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Im Gegenzug hofft die Regierung in Athen […]

Griechenland hat am Donnerstagabend eine 13-seitige Reformliste vorgelegt. Frühpensionierungen sollen künftig erschwert und Pensionisten stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, heißt es in der Liste. Ebenso möchte das krisengebeutelte Land den öffentlichen Dienst reformieren. Die Budgetwirkung des griechischen Sparprogramms beläuft sich dem Vernehmen nach auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Im Gegenzug hofft die Regierung in Athen auf ein dreijähriges Rettungsprogramm im Umfang von 53,5 Milliarden Euro.

Rente nicht vor 65

Die Regierung plant Pensionsreformen, die dauerhafte Einsparungen von 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und ein Prozent ab 2016 bringen würden. Um dies zu erreichen, soll die Zahl der Frührentner sinken und das Renteneintrittsalter im Jahr 2022 auf 67 vereinheitlicht werden. Eine Ausnahme stellen besonders harte körperliche Arbeiten dar sowie Mütter, die Kinder mit Behinderungen großziehen. Krankenbeiträge für Rentner steigen im Durchschnitt von vier auf sechs Prozent. 

  • Ende des Inselbonus: Die Steuernachlässe für die griechischen Inseln sollen für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen gestrichen werden und nicht wie von den Gläubigern gefordert für alle Inseln.
  • Reeder-Steuer: Auch die Abgabenlast für Reedereien soll erhöht werden, wie aus den Vorschlägen hervorgeht, die die Regierung in Athen am Abend unterbreitete und kurz darauf veröffentlichte.
  • Neue Gastronomiesteuer: Die Mehrwertsteuer für Restaurants wird auf 23 Prozent erhöht.
  • Privatisierungen: Der Verkauf von Staatsgütern wird mit einem Zeitplan hinterlegt. So willigt Athen nun in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.
  • SUV-Steuer: Weiters soll die Steuer auf Freizeitfahrzeuge mit einer Länge von mehr als fünf Metern geben, die Rate steigt von zehn auf 13 Prozent. 
  • Werbeabgabe: Die Abgaben auf TV-Werbespots laut Nachrichtenagentur Reuters sofort erhöht werden.
  • Ermäßigte Bedarfsgütersteuer: 13 Prozent für Grundnahrungsmittel, Energie, Hotels, Wasser.
  • Mini-Ust auf Arzneien: 6prozentiger Aufschlag auf Dinge wie Arzneimittel, Bücher und Theatervorführungen
  • Höhere Unternehmenssteuern: Die Körperschaftssteuer wird von 26 auf 28 Prozent erhöht.
  • Ende der landwirtschaftlichen Steuerprivilegien: Bauern werden ihre Steuervorzüge und Benzinsubventionen verlieren
  • Kürzung der Militärausgaben: Die Reformliste sieht auch eine Kürzung des Verteidigungsetats bis Ende 2016 um 300 Millionen Euro (100 Millionen für dieses Jahr und 200 Millionen Euro für das kommende) vor. Eigentlich war eine Kürzung von 400 Millionen gefordert gewesen.

Reform des öffentlichen Sektors

Die Behörden werden die Löhne von Staatsbediensteten umformen, um sicherzustellen, dass sie 2019 rückläufig sind und „den Fähigkeiten, Leistungen und Verantwortlichkeiten“ des Personals entsprechen. Leistungen wie bezahlten Urlaub und Reiseerlaubnisse werden an die EU-Normen angepasst.Ein Plan ist auf dem Weg, demzufolge Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter auf Posten eingesetzt werden können, auf denen sie gebraucht werden.

Das dritte Hilfspaket

Im Gegenzug verlangt Griechenland, die Ziele für den Primärüberschuss im Staatshaushalt für die kommenden Jahre zu überdenken. Zudem will die Regierung Finanzhilfen über 53,5 Milliarden Euro, um dem Schuldendienst bis Ende 2018 nachzukommen.  In dem Papier wirbt die Regierung um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.

So geht es weiter

Mit dem Reformpaket will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliardenhilfen der Euro-Partner ebnen. Die Vorschläge werden zunächst von den internationalen Gläubigern bewertet. Am Samstag soll die Eurogruppe über die Vorschläge beraten. Griechenland ist einer Staatspleite nahe. Aus Angst vor einem Ansturm von Kunden sind die Geldinstitute des Landes geschlossen. (APA/red)