Novelle des Bundesvergabegesetzes beschlossen

10. Juli 2015 Drucken
Novelle des Bundesvergabegesetzes beschlossen
Im Baubereich ist das Bestbieterprinzip verpflichtend vorgesehen. |© Rainer Sturm/pixelio.de © Rainer Sturm/pixelio.de

Im Ministerrat wurde diese Woche beschlossen, eine Novelle im Bundesvergabegesetz (BVergG) umzusetzen. Das Herzstück ist die Einführung eines verpflichtenden Bestbieterprinzips sowie ein Bündel von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und somit auch gegen einen ruinösen Wettbewerb. Bestbieterprinzip ab einer Million Euro verpflichtend Nach dem vorliegenden Entwurf ist im Baubereich das Bestbieterprinzip ab einem Auftragswert von […]

Im Ministerrat wurde diese Woche beschlossen, eine Novelle im Bundesvergabegesetz
(BVergG) umzusetzen. Das Herzstück ist die Einführung eines verpflichtenden Bestbieterprinzips sowie ein Bündel von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und somit auch gegen einen ruinösen Wettbewerb.

Bestbieterprinzip ab einer Million Euro verpflichtend

Nach dem vorliegenden Entwurf ist im Baubereich das Bestbieterprinzip ab einem Auftragswert von einer Million Euro verpflichtend vorgesehen. Das heißt, dass neben dem Preis und Eignungskriterien künftig auch qualitative Zuschlagskriterien vorgesehen sein müssen. Das neue Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz ist in Ergänzung zur Novelle zu sehen. Dieses enthält Regelungen, wann ein Bieter wegen Lohn- und Sozialdumping auszuschließen ist, sowie umfassende verstärkte Behördenkooperationen und Entgelt-Haftungsbestimmungen für Unternehmen, die behördlich als Scheinunternehmen eingestuft wurden.

Fahrplan der Novelle

Nach dem Ministerratsbeschluss hat der Nationalrat die Novelle dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Noch im Herbst soll das Gesetz von Parlament und Bundesrat beschlossen werden und Anfang 2016 in Kraft treten. Ende April 2016 muss dann eine weitere Novelle zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien folgen. Dabei werden sämtliche andere Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Sozial-und Gesundheitsdienste im Bundesvergabegesetz behandelt.

Die Eckpunkte der geplanten Novelle

1. Volle Transparenz bei Sub- und Sub-Sub-Unternehmen.
Nur mit Zustimmung des Auftraggebers dürfen Subunternehmer und Sub-Subunternehmer Aufträge ausführen.
2. „Schwarze Schafe“ sind von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Unternehmen, welche gegen Lohn- und Sozialdumping verstoßen haben, sind bei Ausschreibungen nicht zugelassen.
3. Das Bestbieterprinzip kommt!
Nicht mehr der Preis alleine zählt, sondern auch Qualitätskriterien werden bei der Vergabe berücksichtigt. Im Baubereich ist ein verpflichtendes Bestbieterprinzip ab 1 Million Euro Auftragssumme vorgesehen.
4. Klein- und Mittelunternehmen werden auch bei Großaufträgen berücksichtigt. Hier wird vorgesehen, dass Teilleistungen nach Gewerken ausgeschrieben werden können (Kleinlosregelung). Dadurch kommen nicht nur große Gesamtanbieter zum Zug, sondern auch kleine Gewerbetreibende können von direkten Vergaben bei großen Bauvorhaben profitieren und sind somit nicht mehr Subauftragnehmer von Gesamtanbietern.