EU-Kommission will Regeln für CO2-Handel ab 2020 verschärfen

16. Juli 2015 Drucken
EU-Kommission will Regeln für CO2-Handel ab 2020 verschärfen
EU plant weniger Ausnahmen für CO2-Handel. |© AlbrechtTrunk/pixelio.de © AlbrechtTrunk/pixelio.de

Um das Klima besser zu schützen, will die EU-Kommission den CO2-Handel überarbeiten. Beim Emissionshandel können Unternehmen in Europa nach Bedarf mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) untereinander handeln. Der Preis ist jedoch so niedrig, dass Anreize zum CO2-Sparen fehlen. Industrie reagiert negativ Daher will die EU-Kommission die Regeln für die Zeit ab 2020 […]

Um das Klima besser zu schützen, will die EU-Kommission den CO2-Handel überarbeiten. Beim Emissionshandel können Unternehmen in Europa nach Bedarf mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) untereinander handeln. Der Preis ist jedoch so niedrig, dass Anreize zum CO2-Sparen fehlen.

Industrie reagiert negativ

Daher will die EU-Kommission die Regeln für die Zeit ab 2020 verschärfen. So soll die Zahl der verfügbaren industriellen Verschmutzungsrechte ab 2021 jedes Jahr stärker als bisher sinken. Zudem will die EU-Kommission weniger Ausnahmen für Branchen, die besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen. Die Liste energiehungriger Branchen, die durch außereuropäische Konkurrenz besonders unter Druck stehen, soll überarbeitet und verkleinert werden. Die klimafreundlichsten Unternehmen in diesen Sektoren erhalten all ihre CO2-Rechte umsonst zugeteilt.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen nun über die Vorschläge beraten. Ein erster Reformschritt zur Stabilisierung des CO2-Preises ist übrigens bereits beschlossen, das Parlament stimmte vergangene Woche zu. Dabei sollen etwa 1,5 Milliarden CO2-Rechte ab 2019 in eine Art Ablage (Marktstabilitätsreserve) verschoben werden, wo sie dem Markt auf lange Sicht entzogen wären.
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lehnen die neuen Vorschläge der EU-Kommission ab und warnen vor Zusatzkosten für energieintensive Betriebe sowie eine dadurch drohende Abwanderung und verschärfte Arbeitslosigkeit. Lob für Brüssel kommt dagegen von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP).

Rupprechter nannte die EU-Vorschläge von Mittwoch ein „wichtiges politisches Signal“ und notwendig für die Umsetzung der Klimaziele. Ziel sei es, eine unionsweite Harmonisierung weiter voran zu treiben und das System zu stärken, das erhöhe die Planbarkeit und gebe richtige Anreize für Investitionen in nachhaltige Klimaschutztechnologie, so der Minister in einer Aussendung.

WKÖ-Umwelt- und -Energieexperte Stephan Schwarzer übte dagegen scharfe Kritik und forderte eine Kurskorrektur durch den Rat und das EU-Parlament. Der Brüsseler Vorschlag demontiere den Industriestandort und verschärfe die Arbeitslosigkeit. Es wirke, als wolle die EU ihre CO2-Reduktion von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2030 durch ein Vertreiben der energieintensiven Industrie erreichen, erklärte Schwarzer in einer Aussendung.

IV ortet „glatte Themenverfehlung“

Für die IV ist der Brüssel-Vorschlag „eine glatte Themenverfehlung“. Offenbar seien die klimapolitisch federführenden Teile der EU-Kommission nur kreativ, wenn es um neue Belastungen für die energieintensive Industrie gehe, kritisierte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Peter Koren. Das Emission Trade System (ETS) verkomme zunehmend zu einem Instrument zur Produktionsverlagerung.

Statt eine substanzielle Antwort auf die Bedrohung durch Carbon Leakage – also der Gefahr des Abwanderns CO2-intensiver Firmen ins Ausland – zu geben, versuche Brüssel die Industrie gegeneinander auszuspielen. Dass einigen Branchen ihr Status als „Carbon Leakage gefährdet“ aberkannt werden solle, sei völlig unverständlich. „Diese Absurdität des Systems muss im Beschluss der Reform unbedingt korrigiert werden“, verlangte Koren in einer Aussendung. Die IV werde nicht tatenlos zusehen, wie der Industriestandort „scheibchenweise demontiert“ werde.