Vertreter der internationalen Geldgeber Griechenlands werden am Freitag zu Gesprächen über Finanzhilfen in Athen erwartet. Griechische Regierungskreise rechnen mit „zügigen Verhandlungen“ über ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Als Zielmarke für eine Einigung wurde der 12. August genannt.
Mehr Geld aus Rettungsfonds
Griechischen Medien zufolge wird die frühere Kreditgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bei den Verhandlungen durch einen Vertreter des Euro-Rettungsfonds (ESM) verstärkt – und damit zum Quartett. Zuvor hatte das griechische Parlament binnen einer Woche zwei umstrittene Reformpakete verabschiedet, die Bedingung für die Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm waren. Der größte Teil der neuen Milliardenhilfen soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen.
Um die neuen Hilfen zu akquirieren, verabschiedete das griechische Parlament am frühen Donnerstagmorgen das zweite Reformpaket binnen einer Woche, wobei die Regierungsmehrheit auch diesmal verfehlt wurde. Von den 300 Abgeordneten stimmten 230 mit „Ja“, im Regierungslager gab es 36 Abweichler. Bei einer Abstimmung über Änderungen im Steuer- und Rentensystem vor einer Woche waren es 39 gewesen. Beide Male profitierte die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras von entscheidenden Stimmen der Opposition.
Die beschlossenen Änderungen im Justizwesen zielen vor allem auf beschleunigte Gerichtsverfahren und neue Regeln für Immobilienbesitzer. So sollen Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Rückzahlungen an die Banken in Verzug geraten. Das neue Bankengesetz wiederum soll Spareinlagen bis 100.000 Euro absichern. Wer mehr Geld auf dem Konto hat, soll wie Aktionäre auch an den Kosten zur Sanierung maroder Banken beteiligt werden.
Rückkehr zur Drachme?
Besonders der linke Syriza-Flügel empfindet die Reformen als Vertrauensbruch und spricht offen von einer möglichen Rückkehr zur Drachme. Fast die gesamte griechische Presse sah Syriza am Donnerstag kurz vor einer Spaltung. Experten halten es für sehr gut möglich, dass Tsipras wegen der parteiinternen Querelen Neuwahlen ausruft, sobald das dritte Hilfspaket unter Dach und Fach ist – und somit das Volk über seinen Kurs abstimmen lässt. Auch ein Sonderparteitag zur Klärung des Syriza-Richtungsstreits scheint denkbar.
Die EU-Kommission attestierte unterdessen der Regierung in Athen, ihre Zusagen in einer „zeitgerechten und überaus zufriedenstellenden Art“ umzusetzen. Am 20. August muss Griechenland dann 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
