Obama: Es gibt "keinen Plan B" zum Klimaschutz

05. August 2015 Drucken
Obama: Es gibt "keinen Plan B" zum Klimaschutz
Obamas Klimaschutzpläne würden das Aus für hunderte von US-Kohlekraftwerken bedeuten. |© APA © APA

US-Präsident Barack Obama hat drastische Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts verkündet. Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen bestehende Kraftwerke erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren – bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005. Der Klimawandel „ist die größte Bedrohung für unsere Zukunft“, sagte Obama. Es gebe keine Zeit mehr zum Abwarten – sonst sei es […]

US-Präsident Barack Obama hat drastische Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts verkündet. Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen bestehende Kraftwerke erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren – bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005. Der Klimawandel „ist die größte Bedrohung für unsere Zukunft“, sagte Obama. Es gebe keine Zeit mehr zum Abwarten – sonst sei es zu spät. Der republikanisch beherrschte Kongress hat bereits heftigen Widerstand angekündigt. 

Kraftwerke sollen Emissionen einsparen

„Wir haben nur ein Zuhause, nur einen Planeten“, beschwor Obama Kritiker seines Programmes. „Es gibt keinen Plan B.“ Die Welt werde wahrscheinlich nicht in der Lage sein, die Erderwärmung rückgängig zu machen, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen würden, sagte Obama. Bedenken, sein Plan zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen von Kraftwerken werde Arbeitsplätze vernichten, die Energiekosten in die Höhe treiben und vor allem die Armen treffen, wies Obama zurück. Letztendlich werde die Energie-Rechnung für die Amerikaner niedriger ausfallen. Obama verwies auf die bereits spürbaren drastischen Folgen der Erderwärmung wie Eisschmelze, Überflutungen, Dürre und Waldbrände. Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen, das Problem könne nicht mehr auf die nächste Generation verschoben werden. Wenn es um den Klimawandel gehe, „gibt es so etwas wie dass man zu spät kommen kann“, sagte Obama.

Reduktion um 32 Prozent bis 2030 – Schließung von Kohlekraftwerken

Das Präsidialamt hatte am Vorabend Einzelheiten des neuen Klimaplans veröffentlicht. Danach ist unter anderem vorgesehen, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Energiesektor bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 zu verringern. Bisher sah der vor einem Jahr veröffentlichte Entwurf eine Reduzierung um 30 Prozent vor. Der Anteil von Kohlekraftwerken an der Stromproduktion soll bis 2030 nicht auf 30 sondern auf 27 Prozent gesenkt werden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil bei 39 Prozent.

Abschiedsgrüße

Verschärfte Klimaschutz-Maßnahmen zählten von Anfang an zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas. Er konnte sie aber nicht im Kongress durchsetzen. Jetzt ordnete er sie als Ergänzung bereits bestehender Regulierungen zur Luftreinhaltung an.

Kohleindustrie und Republikaner im Widerstand

In den USA zeichnet sich aber nicht unerwartet heftiger Widerstand ab. Die Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten laufen Sturm. Zahlreiche Bundesstaaten haben bereits gerichtliche Klagen angekündigt, republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten den Plan als verfassungswidrig. Auch die Kohleindustrie läuft Sturm. Der „New York Times“ zufolge müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten die Regeln umgesetzt werden. Dagegen begrüßten Umweltschützer die Klimaziele.
Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, lehnte Obamas Vorschläge als unrealistisch und wachstumshemmend ab. Er rief die Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu folgen. Millionen Amerikaner müssten in Zukunft mit höheren Stromkosten rechnen, kritisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio. Mitbewerber Jeb Bush nannte die Regulierungen ein „Desaster“.

Stärkere Vorgaben

Die neuen Regeln gehen zum Teil über die Vorschläge hinaus, die bereits vor einem Jahr vorgelegt und dann zur Diskussion gestellt worden waren. So war zunächst eine 30-prozentige Reduzierung der Emissionen angepeilt worden. Die einzelnen Bundesstaaten sollen dagegen etwas mehr Zeit als ursprünglich geplant haben, die ihnen jeweils von Washington vorgegebenen Reduzierungsziele zu erreichen. Auch können sie selber entscheiden, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Aber weigern sie sich, wird ihnen ein Plan vorgeschrieben.

Rasche Umstellung auf Sonne

Obama zielt mit den Maßnahmen zugleich darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Nach dem neuen Programm sollen erneuerbare Energien bis 2030 28 Prozent der US-Kapazitäten ausmachen.

Vorleistung zu Klimagipfel in Paris

Insgesamt sollen die Regeln auch eine mutige Vorgabe für den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen will.

Die EU lobt den Schritt

Der „Clean Power Plan“ sei ein „positiver Schritt nach vorn in den ehrlichen Anstrengungen der USA, ihre Emissionen zu verringern“, teilte EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete via Twitter mit. Der Plan bedeutet „weiteren Schwung“ für die im Dezember in Paris geplante UN-Klimakonferenz, denn er verdeutliche den Willen der USA, ihre internationalen Klimaschutzbemühungen durch Aktionen im Inland zu untermauern. (APA)