Finanzminister Hans-Jörg Schelling durfte sich 2014 über Mehreinnahmen von 4,3 Mrd. freuen. Aber HETA war teurer. |© APA
Jetzt kommt die offizielle Schlussbilanz des öffentlichen Haushalts für 2014 auf den Tisch. Im Vorjahr gab es laut Statistik Austria einen Anstieg des öffentlichen Defizits auf 2,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 8,9 Mrd. Euro (2013: 1,3% des BIP bzw. 4,1 Mrd. Euro). Trotz aller Sparmaßnahmen wurden die Budget-Zahlen durch die HETA verhagelt: Wertberichtigungen bei der Bad Bank der ehemaligen Hypo Alpe Adria schlagen mit einem Minus von 5,4 Mrd. Euro zu Buche. Der Gesamtschuldenstand stieg auf 277,4 Mrd. Euro oder 84,2 % des BIP (2013: 80,8% des BIP bzw. 260,9 Mrd. Euro).
Staatsausgaben stark angestiegen
Die Staatsausgaben stiegen im Vergleich zu 2013 um 5,5% bzw. 9,1 Mrd. Euro, die Staatseinnahmen wuchsen um 2,7% bzw. 4,3 Mrd. Euro.
HETA: Dieser starke Anstieg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für die Badbank der ehemaligen Hypo Alpe Adria, der HETA, ein Vermögenstransfer in Höhe von 5,4 Mrd. Euro hingenommen werden musste. Dies ist das Resultat von Neubewertungen der HETA-Vermögenswerte.
Höhere Sozialausgaben: Rund 44% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2014 eine Steigerung von 3,5% gegenüber dem Vorjahr auswiesen.
Beamtengehälter: Die nächstgrößeren Positionen waren mit einigem Abstand der Personalaufwand mit rund 20% der Staatsausgaben (Steigerung um 2,0% bzw. rund 700 Mio. Euro).
Sachausgaben: Der Sachaufwand wuchs um rund 13% der Staatsausgaben (Steigerung 1,4% bzw. rund 300 Mio. Euro).
Subventionen: Die Förderungen der öffentlichen Hand betrugen 2014 rund 13% der Staatsausgaben (Anstieg um 21,8% bzw. rund 3,9 Mrd. Euro). Die hohe Steigerung bei den Investitionen (Anstieg 25,7% bzw. rund 2,0 Mrd. Euro) ist vor dem Hintergrund des geringen Investitionsniveaus 2013 zu sehen: Letzteres war durch die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen in der Höhe von 2,0 Mrd. Euro bedingt, was sich ausgabenmindernd auf die Investitionen auswirkte.
Eckdaten des Staates 2014 |© Statistik Austria (zum Vergrößern bitte anklicken)
Steuereinnahmen kräftig angestiegen
Die Staatseinnahmen 2014 in Höhe von insgesamt 164,7 Mrd. Euro stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Mrd. Euro oder 2,7% an. Rund 87% der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2014 in Summe 143,7 Mrd. Euro ausmachten (+ 3,1% bzw. 4,3 Mrd. Euro). Bei den Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate 2014 bei 2,2% bzw. 1,0 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern wuchsen im Jahr 2014 um 5,1% bzw. 2,2 Mrd. Euro. Auch 2013 waren die Einkommen- und Vermögensteuern stärker gestiegen als die Produktions- und Importabgaben. Weitere zusätzliche Steuereinnahmen brachten 2014 die Abgeltungssteuern aus dem Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein sowie Resteingänge aus dem Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz mit insgesamt 264,1 Mio. Euro (Abgeltungssteuer Schweiz im Jahr 2013: 717,1 Mio. Euro).
Bundesebene mit steigendem Defizit, Landes- und Gemeindeebene mit Überschüssen
Im Jahr 2014 gab es auf Bundesebene ein stark steigendes Defizit, während auf Landes- und Gemeindeebene – im Durchschnitt – Überschüsse zu verzeichnen waren. Die Bundesebene (Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten) erzielte 2014 ein stark angestiegenes Defizit von rund 9,3 Mrd. Euro (2013: 4,4 Mrd. Euro Defizit). Die Landesebene (Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten) erzielte 2014 durchschnittlich einen Überschuss von 120 Mio. Euro, was einer Veränderung um +199 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht (2013: -79 Mio. Euro). Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnete 2014 einen Maastricht-Überschuss von 38 Mio. Euro; 2013 hatte die Gemeindeebene noch ein Defizit von 14 Mio. Euro erreicht.
Schuldenstand um 16,5 Mrd. Euro über Vorjahreswert
Ende 2014 betrug die Staatsverschuldung 277,4 Mrd. Euro oder 84,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit lag die Staatsverschuldung um 16,5 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert, das entspricht einer Steigerung der Schuldenquote (=Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) von 3,4 Prozentpunkten. Ohne den Sondereffekt der HETA Asset Resolution AG wäre die Schuldenquote 2014 gegenüber dem Vorjahr auf 80,1% des BIP (2013: 80,8%) gesunken. Von der Art der Verschuldung entfielen im Jahr 2014 3 Mrd. Euro auf Einlagen, 226,4 Mrd. Euro auf Anleihen und 48 Mrd. Euro auf Kredite.
