Die Sanktionen bei Verstößen aus der Registrierkassenpflicht

11. November 2015 Drucken

Die generelle Nichtverwendung einer Registrierkasse wird als Finanzordnungswidrigkeit geahndet und mit bis zu 5000 Euro bestraft. Wenn es noch dazu keine Aufzeichnungen über die Barumsätze gibt, können sämtliche steuerlichen Angaben vom Fiskus in Zweifel gezogen werden – und dann wird es teuer, wie die Wiener Steuerberatungskanzlei Siart informiert. Bis zum ersten Halbjahr 2016 gibt es […]

Dieses Modell wird nicht genügen: Strafen reichen bis zu 5000 Euro. |© Karsten-Dittmann/pixelio.de

Dieses Modell wird nicht genügen: Die Strafen reichen bis zu 5000 Euro. |© Karsten-Dittmann/pixelio.de

Die generelle Nichtverwendung einer Registrierkasse wird als Finanzordnungswidrigkeit geahndet und mit bis zu 5000 Euro bestraft. Wenn es noch dazu keine Aufzeichnungen über die Barumsätze gibt, können sämtliche steuerlichen Angaben vom Fiskus in Zweifel gezogen werden – und dann wird es teuer, wie die Wiener Steuerberatungskanzlei Siart informiert. Bis zum ersten Halbjahr 2016 gibt es eine Schonfrist in Etappen. 

Bis zu 5.000 Euro Strafe

Verletzen Unternehmen die Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Aufzeichnungen, müssen sie – unter Umständen mit einer Geldstrafe in Höhe bis zu EUR 5.000,00 rechnen. Genau dieser Passus des Finanzstrafgesetzes kommt bei Verstössen gegen die Registrierkassenpflicht (gilt für Unternehmen mit Barumsätzen jenseits der 7.500 Euro-Umsatzgrenze) zum Tragen  Diese Sanktion kann bei Nichterfüllung wiederholt ausgesprochen werden.

Manipulationsssicher bis 1.1.2017

Bis 1.1.2017 muss die Registrierkasse zusätzlich mit einer Sicherungseinrichtung versehen werden, die vor Manipulationen schützen soll. Genügt die Registrierkasse ab diesem Zeitpunkt nicht den technischen und gesetzlichen Anforderungen, wird dies ebenfalls als Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu EUR 5.000,00 geahndet.

Generalverdacht

Die Nichtverwendung einer Registrierkasse führt dazu, dass die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen nicht zutrifft. Ist eine lückenlose Dokumentation der Barumsätze vorhanden (zB aufgrund aufbewahrter Durchschriften von Belegen über Barumsätze), so kann sich trotz Nichtverwendung einer Registrierkasse nicht automatisch eine Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde ergeben. Eine Klarstellung seitens des BMF steht laut Kanzlei Siart diesbezüglich noch aus (Stand 11.11.).

Schonfrist in zwei Etappen

Wird die Registrierkassenpflicht in den ersten drei Monaten (bis 31.3.2016) nicht erfüllt, so ergeben sich keinerlei finanzstrafrechtliche Konsequenzen. In der zweiten Phase (bis 30.6.2016) sind dann keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten, wenn der Unternehmer glaubhaft machen kann, warum eine Anschaffung/Umrüstung bislang nicht erfolgen konnte. zB die Anschaffung einer Registrierkasse aufgrund Lieferschwierigkeiten durch einen Kassenhersteller nicht möglich oder die erforderliche Einschulung des Unternehmers und seiner Erfüllungsgehilfen war nicht zeitgerecht.

 

Mehr zum Thema: 

  1. Siart.at: Mehr über die Definition vom Barumsätzen, Sanktionen und Anschaffungskosten finden sie hier