Wie steht es um das Alkoholverbot im Betrieb?

14. Dezember 2015 Drucken
Wie steht es um das Alkoholverbot im Betrieb?
@Torsten Lohse/pixelio.de

Trinken und Arbeiten – rechtlich eine klare Sache

Viele Arbeitgeber stehen vor der Frage, ob sie im Unternehmen ein Alkohol- und Drogenverbot aussprechen sollen. Ein solches Verbot kann der Arbeitgeber mittels einseitiger Weisung, durch Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder bei Vorhandensein eines Betriebsrates durch eine Betriebsvereinbarung regeln, weiß die Abteilung Arbeits- und Sozialrecht der WKO.

Beschränkung auf bestimmte Abteilungen möglich

Das Verbot, Alkohol und illegale Substanzen zu konsumieren, kann sich auf den gesamten Arbeitstag beziehen, also sowohl auf die Arbeitszeit als auch auf die Pause. Es kann, muss aber kein generelles Verbot für das gesamte Unternehmen ausgesprochen werden. Ein Konsumverbot kann auch nur für einzelne Tätigkeiten oder Abteilungen, wo absolute Nüchternheit erforderlich ist, wie beispielsweise bei Maschinenführern oder Staplerfahrern, ausgesprochen werden.

Verbot kann nicht auf die Freizeit erstreckt werden

Die Anordnung, Alkohol und Drogen auch außerhalb der Arbeitszeit oder des Betriebsgeländes nicht konsumieren zu dürfen, ist unwirksam. Der Konsum in der Freizeit darf aber folglich nicht zu einer Beeinträchtigung des Arbeitnehmers im Dienst führen. Für die Praxis ist wichtig, dass ein solches Verbot nicht nur ausgesprochen, sondern auch befolgt und kontrolliert wird. Neu eintretende Mitarbeiter sollten bereits bei der Einstellung auf das geltende Alkoholverbot aufmerksam gemacht werden. Es ist ratsam, bei Abschluss des Arbeitsvertrages eine zu unterfertigende Erklärung vorzulegen, wonach der Hinweis auf das betriebliche Alkoholverbot zur Kenntnis genommen wurde und Einverständnis mit dem Verbot besteht.

Welche Kontrollen darf der Arbeitgeber durchführen?

Grundsätzlich gilt: Sämtliche Drogentests (Alkohol-, Harn-, Speichel- und Bluttests) stellen einen Eingriff in die persönliche Sphäre des Dienstnehmers dar. Ein Test ist deshalb an die Freiwilligkeit und ausdrückliche Zustimmung des Dienstnehmers gebunden. Er darf dazu nicht gezwungen werden. Eine Ablehnung darf keinerlei Konsequenzen, insbesondere keine Entlassung, nach sich ziehen. Dem Dienstnehmer kann aber die Möglichkeit geboten werden, auf eigenen Wunsch durch einen Test den gegen ihn geäußerten Verdacht zu entkräften. Die Kosten des Tests sind vom Arbeitgeber zu tragen, wenn dieser auf seine Initiative zurückgeht. Auch ein im Betrieb ausgesprochenes Alkoholverbot, selbst wenn es mit dem Betriebsrat durch eine Betriebsvereinbarung vereinbart sein sollte, berechtigt den Arbeitgeber nicht dazu, Alkohol- und Drogenkontrollen im Betrieb durchzuführen. Ein derartiger Test darf nur durchgeführt werden, wenn der Mitarbeiter sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat.

 

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