Gesetz zur „Alternativen Streitbeilegung“ tritt in Kraft

08. Januar 2016 Drucken
Gesetz zur „Alternativen Streitbeilegung“ tritt in Kraft
Studie: Online-Shopping und stationäre Handel ergänzen einander. Sale © ruhaltinger

Mit 9. Jänner 2016 treten wesentliche Bestimmungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) in Kraft. Nach diesem Gesetz können sich Unternehmer und Verbraucher anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen, wie die Wirtschaftskammer informiert. Gilt für alle entgeltlichen Geschäfte Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet. […]

Mit 9. Jänner 2016 treten wesentliche Bestimmungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) in Kraft. Nach diesem Gesetz können sich Unternehmer und Verbraucher anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen, wie die Wirtschaftskammer informiert.

Gilt für alle entgeltlichen Geschäfte

Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet. Dadurch wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt (RL 2013/11/EU). Auch Webshops müssen daher neue zusätzliche Informationspflichten beachten.

Folgende Stellen zur alternativen Streitbeilegung wurden durch das Gesetz eingerichtet:

  • Schlichtungsstelle der Energie-Control-Austria
  • Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
  • Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
  • Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
  • Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft
  • Internet Ombudsmann
  • Ombudsstelle Fertighaus
  • Schlichtung für Verbrauchergeschäfte

Die AS-Stelle „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“ ist für Verbrauchergeschäfte aller Art zuständig.  Für Webshops bzw. Online-Streitigkeiten ist (wenn nicht ausnahmsweise eine der anderen Schlichtungsstellen zuständig ist) in der Regel der „Internet-Ombudsmann“ die zuständige AS-Stelle. Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist grundsätzlich freiwillig. Das Verfahren wird mit dem Einlangen einer Beschwerde des Verbrauchers bei der zuständigen AS-Stelle eingeleitet. Es bestehe keine Rechtsanwaltspflicht, so die Wirtschaftskammer.

 

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