Gesetz zu neuer Tabakrichtlinie in Begutachtung

11. Januar 2016 Drucken
Gesetz zu neuer Tabakrichtlinie in Begutachtung
Ab 2017 müssen Tabakprodukte "verfolgbar" sein. Sie müssen mit elektronischen Tags versehen werden. |© APA © APA

Die EU-Tabakrichtlinie, die unter anderem Verordnungen zur Vereinheitlichung von Zigarettenverpackungen enthält, muss bis zum 20. Mai dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden. Ab 20. Mai 2017 dürfen nur mehr Produkte nach der neuen Richtlinie vertrieben werden. Zudem werden Zigarettenpackungen künftig verfolgbar gemacht. Die „EU-Tabakprodukterichtlinie II“ ist am Freitag in Begutachtung gegangen, die Begutachtungsfrist endet am 5. Februar, informierte das Gesundheitsministerium in Wien. 

Gesteigerte Warnhinweise

Die „Richtlinie für Tabakerzeugnisse“ enthält Vorschriften über Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen. Mit Fotos von Krebsgeschwüren oder Raucherlungen soll eine abschreckende Wirkung insbesondere für Jugendliche erzielt werden. Kombinierte Warnhinweise – konkret sind dies Bild, Text und Hinweis über Hilfsprogramm zur Raucherentwöhnung – müssen auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen angegeben werden. Die Warnhinweise müssen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Verpackungen bedecken.

Stichtag 20. Mai 2017

Tabakprodukte, die vor dem 20. Mai 2016 produziert werden und daher noch keine Warnhinweise führen müssen, dürfen in den Trafiken noch bis 20. Mai 2017 verkauft werden, wenn sie von Großhändlern bis 20. Juli 2016 an Tabaktrafikanten ausgeliefert wurden. Ab dem 20. Mai 2017 dann alle Tabakprodukte die kombinierten gesundheitsbezogene Warnhinweise führen. Dabei werden auch Hinweise wie „light, „mild“ auf den Verpackungen verboten.

Verbot von speziellen Selbstgedrehten

Verboten werden zudem Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen, auch Kautabak wird verboten. Erzeuger müssen zudem Berichte über die Inhaltsstoffe vorlegen, die fachliche Kontrolle erfolgt dabei von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES).

Tagakerzeugnisse werden getagt

Zudem soll ein EU-weites System zur Überwachung und Verfolgung soll den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen unterbinden. Verpackungen von Tabakerzeugnissen müssen ein individuelles Erkennungsmerkmal tragen, das nicht entfernt werden kann. Damit soll die Verkaufskette zwischen Hersteller bis hin zum Trafikanten nachvollziehbar sein.