Registrierkassenpflicht: WKO warnt vor falschen Finanzbeamten

25. Januar 2016 Drucken
Registrierkassenpflicht: WKO warnt vor falschen Finanzbeamten
Der Strafrahmen liegt bei 5.000 Euro. |© Tim Reckmann/pixelio.de © Tim Reckmann/pixelio.de

„Achtung vor Trickbetrügern, die von Konsumenten, die nach dem Einkauf vor dem Geschäft ihre Rechnung nicht vorweisen können, Bargeld kassieren wollen – das ist Betrug und illegal“, warnt die Wirtschaftskammer Österreich vor einer derzeit kursierenden Betrugsfalle. Das fälschliche Ausgeben als Organ der Finanzverwaltung – Amtsanmaßung – ist eine strafbare Handlung.

„Behaltepflicht“ seitens des Kunden straffrei.

Aktuell geben sich derzeit noch Unbekannte – mit täuschend echt aussendenden Ausweisen und teils sogar in einer Art „Uniform“ ausgerüstet – als Finanzpolizisten aus. Die falschen Beamten verlangen von Kunden nach dem Verlassen eines Geschäftes die Rechnung für den vorangegangenen Einkauf vorzuweisen; können die Kunden das nicht, kassieren die falschen Finanzbeamten „Strafen“ von 100 und mehr Euro.

Bei jedem Erwerbsvorgang ist – so das Unternehmen in die Registrierkassenpflicht fällt – ein Beleg auszufolgen. Der Kunde hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen. Diese „Behaltepflicht“ seitens des Kunden ist und bleibt allerdings straffrei. Der Konsument wirkt damit wie schon bisher geregelt an der Kontrolle und Umsetzung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung mit. Intention des Gesetzgebers ist dabei, das Bewusstsein für die Betrugsbekämpfung auch beim Konsumenten zu schärfen.

Umfassende Information zur Registrierkassenpflicht

Die Bestimmungen zur Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gelten seit 1. Jänner 2016, wurden aber, um den Unternehmen Zeit für die Umstellung zu geben, für das erste Quartal 2016 straffrei gestellt. Die Finanzverwaltung möchte diese Zeit nutzen, um die Unternehmen über die Registrierkassenpflicht bestmöglich zu informieren. Der Servicegedanke steht dabei klar im Vordergrund. Das Finanzministerium hat daher seit Herbst 2015 umfassende Informationen sowie Fragen und Antworten auf bmf.gv.at veröffentlicht. Darüber hinaus wurde diesbezüglich ein eigener Folder aufgelegt. Dieser kann ebenso auf bmf.gv.at bestellt beziehungsweise heruntergeladen werden. Auch künftig wird es keine Kontrollen von Konsumenten, beispielsweise in Einkaufszentren, geben.

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