Vertrackt: Die steuerliche Selbstanzeige in Österreich

26. Januar 2016 Drucken
Vertrackt: Die steuerliche Selbstanzeige in Österreich
© Jorma Bork/pixelio.de

Mit 1. Oktober 2014 wurden die finanzstrafrechtlichen Folgen der Selbstanzeige spürbar verschärft. Unabhängig vom Grad des Verschuldens wurde die Straf­freiheit für wiederholte Selbstanzeigen gestrichen. 

Zudem ist für jene Selbstanzeigen ein Zuschlag zu entrichten, die anlässlich einer Betriebsprüfung abgegeben werden und vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen betreffen.

Entfall der Straffreiheit für wiederholte Selbstanzeigen

Nach alter Rechtslage konnte ein Steuerzahler unter Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen (rechtzeitig, ohne Verdachtslage, vollständig….) und der Entrichtung eines Zuschlages von 25 % wiederholte Selbstanzeigen mit strafbefreiender Wirkung abgeben. Diese Möglichkeit ist gestrichen. Straffreiheit wird (für Juristen: gem. § 29 (3) lit d FinStrG idF der FinStrG-Novelle 2014) nicht mehr gewährt, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches (z.B. KÖSt 2011), eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Von diesem Ausschluss sind auch Finanzvergehen erfasst, die bloß leicht fahrlässig begangen wurden. Es kommt also zu einer deutlichen Verschärfung der Rechtslage kommt.

Strafzuschlag bei Betriebsprüfungen

Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2014 regelt künftig, dass Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstiger Bekanntgabe für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen nur dann Straffreiheit bewirken, wenn auch ein Strafzuschlag (“Mehrbetrag”) entrichtet wird. Im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit soll kein Zuschlag zu entrichten sein.

Straffreiheit tritt nicht ein

  • wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits behördliche Untersuchungen gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren
  • die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits entdeckt und dies dem Steuerbürger bekannt war;
  • bei einem vorsätzlich begangenem Finanzvergehen die Selbstanzeige nicht schon bei Beginn der Betriebsprüfung erstattet wurde.
  • und seit 1. Oktober: bei wiederholter Hinterziehung.

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