Das Bestbieter-Prinzip wird ab 1. März bei öffentlichen Aufträgen zur Pflicht

26. Februar 2016 Drucken
Das Bestbieter-Prinzip wird ab 1. März bei öffentlichen Aufträgen zur Pflicht
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Mit 1. März tritt das neue Bundesvergabegesetz (BVergG) in Kraft. Es schreibt für öffentliche Aufträge statt des Billigst- das Bestbieter-Prinzip vor, macht Subvergaben transparenter und verschärft den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Damit soll Scheinfirmen ein Riegel vorgeschoben und eine höhere Bauqualität erreicht werden. Nur Aufträge unter 1 Mio. Euro können frei vergeben werden. Transparenzgebot […]

Mit 1. März tritt das neue Bundesvergabegesetz (BVergG) in Kraft. Es schreibt für öffentliche Aufträge statt des Billigst- das Bestbieter-Prinzip vor, macht Subvergaben transparenter und verschärft den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Damit soll Scheinfirmen ein Riegel vorgeschoben und eine höhere Bauqualität erreicht werden. Nur Aufträge unter 1 Mio. Euro können frei vergeben werden.

Transparenzgebot für Subunternehmer

Mit dem Transparenzgebot für Subvergaben hat der Auftraggeber künftig vollständige Kenntnis, wer auf seiner Baustelle arbeitet. Denn Subunternehmer müssen bei öffentlichen Aufträgen in den Angeboten angeführt, geprüft und genehmigt werden. Ein Wechsel oder Hinzuziehen eines neuen Sub- oder Subsubunternehmers nach Auftragserteilung muss dem Auftraggeber bekannt gegeben werden, der ist dann ebenfalls zu prüfen/genehmigen. Derzeit hingegen sei die Subunternehmerkette nicht transparent, betonte Bundesinnungsmeisterin Irene Wedl-Kogler vom Bauhilfsgewerbe; zwar gebe es schriftliche Unterlagen, die seien aber nie kontrolliert worden.

Kombination aus Preis- und Qualitätskriterien

Zur künftigen Gewichtung von Preis und anderen sozialen oder Qualitätskriterien beim neuen Bestbieterprinzip gibt es  gesetzlich keine Unter- oder Obergrenze. Der Preis darf nicht mehr alleiniges Kriterium sein. ÖBB und Asfinag hätten laut Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch für ihre Aufträge die Preiskomponente bereits auf 90 Prozent und darunter gesenkt, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger habe sich auf 80 Prozent Preiskomponente und 20 Prozent Sozialkriterien festgelegt. Weil sie sich durch diese Umstellungen mehr Aufträge erwarten, würden heimische Bau- und Baugewerbefirmen ihre Stammbelegschaften bereits aufstocken.

Auftraggeber definiert Leistungszusammensetzung

Der Auftraggeber kann künftig vorschreiben, dass „bestimmte kritische Aufgaben“ – „Kernleistungen“ genannt – vom Bieter selbst oder von einem Mitglied seiner Arbeits- oder Bietergemeinschaft als „Eigenleistung“ und nicht von Dritten erbracht werden. Das bezieht sich auf Leistungen, die aus Sicht des Auftraggebers besondere Fähigkeiten und Fachkunde erfordern und bei denen die Qualität der Leistungsausführung maßgeblich durch individuelle Eigenschaften des Leistungserbringers bedingt ist. Beispiel: Bei einer Schule werde die Kernleistung einem Baumeister obliegen, in einer Maschinenbaufirma einem Maschinenhändler, und der Baumeister werde nur die Zuleistung erbringen. Bisher durften bis zu 99,9 Prozent eines Auftrages an Subunternehmer gehen.

Preisdumping als Ausschließungsgrund

Lohn- und Sozialdumping, etwa die Unterschreitung der kollektivvertraglich festgelegten Mindestlöhne, führt künftig – bei mehr als zwei Vergehen binnen 12 Monaten – zum Ausschluss einer mitbietenden Baufirma bei öffentlichen Ausschreibungen. Der Auftraggeber muss verpflichtend eine Auskunft aus der Verwaltungsevidenz der Wiener Gebietskrankenkasse (dem Kompetenzzentrum für Lohn- und Sozialdumping) zur Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit einer Firma einholen; die Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein. Damit soll verhindert werden, dass sich Firmen an Vergabeverfahren beteiligen, denen die Ausübung der Dienstleistung untersagt ist.

Reform 2016 bereits angekündigt

Nach der jetzigen Bundesvergabegesetz-Novelle 2015 steht schon die Reform 2016 vor der Tür. So beklagte die Gewerkschaft vida am Donnerstag, dass bei den jetzigen Neuerungen „die riesige Chance vertan worden“ sei, gleich eine einheitliche Regelung für die gesamte öffentliche Auftragsvergabe zu schaffen. (APA)

 

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