Arbeitskräfteüberlassung: Das Steuerproblem bei der Entsendung ins Ausland

27. April 2016 Drucken
Arbeitskräfteüberlassung: Das Steuerproblem bei der Entsendung ins Ausland
Die Unterlagen sind sieben Jahre aufzubewahren. |© Tim Reckmann/pixelio.de © Tim Reckmann/pixelio.de

Bisher mussten Arbeitskräfteüberlasser bei Entsendung ihrer Mitarbeiter ins Ausland Kommunalsteuer in Österreich bezahlen. Dabei blieb die gesetzliche Grundlage für Unternehmen und Juristen immer fraglich.  Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.  In Österreich nicht kommunalsteuerpflichtig Das Kommunalsteuergesetz sieht vor, dass bei Arbeitskräfteüberlassung nach Ablauf von sechs Monaten die Gemeinde, in der sich die Unternehmensleitung des Beschäftigers befindet, erhebungsberechtigt ist. Bei […]

Bisher mussten Arbeitskräfteüberlasser bei Entsendung ihrer Mitarbeiter ins Ausland Kommunalsteuer in Österreich bezahlen. Dabei blieb die gesetzliche Grundlage für Unternehmen und Juristen immer fraglich.  Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. 

In Österreich nicht kommunalsteuerpflichtig

Das Kommunalsteuergesetz sieht vor, dass bei Arbeitskräfteüberlassung nach Ablauf von sechs Monaten die Gemeinde, in der sich die Unternehmensleitung des Beschäftigers befindet, erhebungsberechtigt ist. Bei Arbeitskräfteüberlassung an ein ausländisches Unternehmen ging jedoch der Gesetzgeber bisher davon aus, dass überlassene Arbeitskräfte grundsätzlich der Betriebsstätte des (inländischen) Überlassers zuzurechnen und somit in Österreich kommunalsteuerpflichtig wären.

Nunmehr hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei Arbeitskräfteüberlassung der Überlasser auch an der Betriebsstätte des Beschäftigers selbst über eine Betriebsstätte im Sinne des KommStG verfügt. Der VwGH beruft sich auf den weiten Betriebsstättenbegriff des Kommunalsteuergesetztes und begründet seine Entscheidung damit, dass auch bloß mittelbar der unternehmerischen Tätigkeiten dienende Anlagen und Einrichtungen als Betriebsstätte gelten.

Dieses Erkenntnis widerspricht der bisherigen gängigen Auffassung und hat zur Konsequenz, dass Arbeitskräfteüberlassung ins Ausland nicht mehr der Kommunalsteuer unterliegt. Durch diese neue Auslegung fehlt es somit an der – für die Begründung einer Kommunalsteuerpflicht erforderlichen – im Inland gelegenen Betriebsstätte. Es besteht somit keine Kommunalsteuerpflicht für ins Ausland überlassene Arbeitnehmer.

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  1. Weiterführende Informationen der WK Oberösterreich