Kreditkarten-Gebühren: Warum Sperre und Tausch nichts mehr kosten dürfen

03. Juni 2016 Drucken
Kreditkarten-Gebühren: Warum Sperre und Tausch nichts mehr kosten dürfen
Die Kommission gibt dem Kreditkartenbesitzer mehr Entscheidungsrechte - und soll Gebühren sparen. |© APA © APA

Der Oberste Gerichtshof hat gesprochen. Kreditkartengesellschaften dürfen nur mehr einen Teil ihrer Dienstleistungen weiterverrechnen. Und das Notieren des PIN-Codes ist für den Nutzer nicht mehr unter allen Umständen so fatal wie bisher. Das Urteil verändert die Nutzungsbedingungen für Kreditkarten auch in anderen Bereichen grundlegend. Klage gegen Geschäftsbedingungen Der Oberste Gerichtshof hat die Kreditkartenfirma PayLife wegen zwei Dutzend […]

Der Oberste Gerichtshof hat gesprochen. Kreditkartengesellschaften dürfen nur mehr einen Teil ihrer Dienstleistungen weiterverrechnen. Und das Notieren des PIN-Codes ist für den Nutzer nicht mehr unter allen Umständen so fatal wie bisher. Das Urteil verändert die Nutzungsbedingungen für Kreditkarten auch in anderen Bereichen grundlegend.

Klage gegen Geschäftsbedingungen

Der Oberste Gerichtshof hat die Kreditkartenfirma PayLife wegen zwei Dutzend Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen verurteilt. Die AK ist via Verbandsklage gegen PayLife, die heute unter SIX Payment Services firmiert, vor Gericht gezogen. Demnach dürfen die Sperre der Kreditkarte sowie deren Austausch nichts kosten. Auch das Notieren der PIN ist in Ordnung – solange die Nummer sorgfältig geheim gehalten wird. Verzugszinsen sind dagegen erlaubt.

Keine Sperrgebühr mehr bei Verlust

In dem fast 100 Seiten starken Urteil, das der APA vorliegt, äußern sich die Höchstrichter unter anderem zu unzulässigen Gebühren. So ist das Kartenunternehmen zu einer Sperre der Karte verpflichtet, sobald der Kunde den Verlust, Diebstahl oder die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung gemeldet hat. PayLife hat dafür laut den alten AGB 17 Euro verlangt, was laut OGH nicht rechtens ist.

Keine zahlungspflichtige Nebenleistung

Nach dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)darf nämlich der Anbieter nur für ganz bestimmte Nebenleistungen etwas verrechnen, die Sperre gehört nicht dazu. Lediglich die Nichtdurchführung einer Zahlung mangels Deckung, der Widerruf eines Zahlungsauftrags sowie die Wiederbeschaffung eines Geldbetrags dürfen etwas kosten. Kunden, denen seit dem Inkrafttreten des ZaDiG Anfang November 2009 ein Sperrentgelt verrechnet worden ist, können dies zurückfordern, teilte die Arbeiterkammer mit.

Auch Tausch muss kostenlos erfolgen

Auch die Klauseln, die für einen vom Karteninhaber gewünschten Kartentausch ein Entgelt von neun Euro vorsahen, sind unzulässig. Bei einer berechtigten Sperre ist der Tausch der Karte nämlich eine Nebenpflicht, die kostenlos erfolgen muss, so der OGH.

Code-Notierung muss gut versteckt sein

Rechtswidrig ist auch die Bestimmung, die den Kunden ein jedwedes Notieren der PIN (Personal Identification Number) untersagt. Diese Klausel ist laut OGH überschießend. Schon in einem anderen Urteil hat das Höchstgericht ausgeführt, „dass der durchschnittliche Kunde bei den heutigen Gegebenheiten für verschiedene private und berufliche Bereiche zahlreiche weitere Codes präsent zu haben habe, mit denen einem Datenmissbrauch im Hinblick auf wirtschaftliche Interessen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Geheimhaltungsinteressen begegnet werden solle. Damit könne aber ein schutzwürdiges Interesse nur daran zugebilligt werden, die Verwendung des Codes durch Unbefugte zu verhindern. Notiere der Kunde den Code und komme dieser aufgrund unsorgfältiger Verwahrung einem Dritten zur Kenntnis, liege ohnehin ein Verstoß gegen das (unbedenkliche) Gebot vor, den persönlichen Code geheim zu halten.“ Sprich: Die PIN auf die Karte schreiben oder beides gemeinsam in der Geldtasche aufzubewahren, wäre grob fahrlässig; die Geheimnummer hingegen daheim gut zu verstecken, in Ordnung.

Kartengesellschaft haftet verstärkt bei Online-Zahlungen

Klauseln, wonach Zahlungen im Internet nur in Systemen erfolgen dürfen, die PayLife als „sicher“ ansieht, und andernfalls der Karteninhaber haften soll, sind ebenso unzulässig. PayLife hat die Kunden auf das 3-D-Secure-Verfahren verwiesen bzw. sie verpflichtet, darauf zu achten, dass Daten nur mit dem Verbindungsprotokoll“ https“ übertragen werden. Bei „kundenfeindlichster Auslegung“ wird durch diese AGB-Bestimmungen „der Eindruck erweckt, dass die Haftung für Schäden, die durch die Verwendung der Kreditkartendaten in nicht sicheren Systemen entstehen, etwa dadurch, dass Kreditkartennummer, Name und Prüfzahl ausgespäht und von einem Dritten verwendet werden, den Karteninhaber trifft. Da eine solche Haftung … nach dem Gesetz nicht besteht, ist die Klausel intransparent“, stellt der OGH fest.

Kontaktloses Zahlen: Risiko bleibt bei Kartengesellschaft

Zum kontaktlosen Zahlen via NFC äußert sich der OGH ebenfalls: Wenn eine Karte auch ohne Unterschrift oder PIN, also ohne personalisierte Sicherheitsmerkmale wie bei NFC oder im Internet bzw. am Telefon genutzt werden kann, trägt das Risiko solcher Zahlungsvorgänge stets das Kartenunternehmen. Laut ZaDiG haftet der Kunde nicht mehr für Schäden, die nach Anzeige eines Verlusts, Diebstahls oder des Risikos einer missbräuchlichen Verwendung bzw. aufgrund der nicht erfolgten Sperre durch das Kartenunternehmen entstehen. Die entsprechende PayLife-Klausel gibt laut OGH die gesetzlich vorgesehene Einschränkung der Haftung unvollständig wieder und erweckt „für den Durchschnittskonsumenten den Eindruck einer weitergehenden Haftung“.

Keine Befristung der Einspruchfrist bei Abrechnungen

Unzulässig ist auch die Bestimmung, wonach der Kunde die Monatsabrechnung dem Grunde und der Höhe nach anerkennt, wenn er nicht binnen 42 Tagen nach Zustellung der Abrechnung schriftlich widerspricht. Den Kunden trifft keine Prüfpflicht, so der OGH erneut. Er muss lediglich „nach dem tatsächlichen Feststellen der Fehlerhaftigkeit unverzüglich – das heißt ohne unnötigen Verzug – rügen.“

Papierrechnung ist weiterhin zu bezahlen

In ein paar Fällen hat sich die Arbeiterkammer hingegen nicht durchgesetzt. So darf PayLife etwa für die Zusendung einer Papierrechnung einen „Aufwandsersatz“ verlangen. Ob die von PayLife vorgesehenen 1,10 Euro OK sind, sagte der OGH nicht. Weiters sind Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Nationalbank – nicht bloß die gesetzlichen vier Prozent – erlaubt. Zulässig ist auch die Klausel, die bei Firmenkarten eine solidarische Haftung des Karteninhabers – oft ein Arbeitnehmer – vorsieht. (APA)