Gerüchte um Erleichterungen bei Registrierkassenpflicht

21. Juni 2016 Drucken
Gerüchte um Erleichterungen bei Registrierkassenpflicht
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Am heutigen Ministerrat soll die Registrierkassenpflicht entschärft werden, heißt es in einigen Medien gleichlautend. Wirte und Vereine sollen in manchen Bereichen entlastet werden. Der Widerstand auf SPÖ-Seite sei gefallen, heißt es. 

Entschärfung nach Kritik

Die letzten Verhandlungen sind am Montagabend noch am Laufen gewesen, bestätigte ein Sprecher von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Zuvor hatte die „Kronen Zeitung“ berichtet, dass das Registrierkassengesetz nun entschärft wird. Demnach soll es etwa bei Vereinen zu Erleichterungen kommen. Auch die sogenannte Kalte-Hände-Regelung für Umsätze, die im Freien erzielt werden, soll vereinfacht werden. Inhaltliche Bestätigungen waren dafür vorerst von den politischen Playern nicht zu erhalten. Realistisch erschien aber, dass die Änderungen bereits im Ministerrat am morgigen Dienstag auf der Tagesordnung stehen könnten.

Erleichterungen für Vereine

Die „Krone“ schreibt etwa, dass es unter anderem für kleinere Vereinsfeste zu Erleichterungen kommen werde. Etwa könnte die Stundengrenze von 48 auf 72 Stunden erhöht werden. Auch werde die Registrierkassenpflicht für kleine Vereinskantinen fallen. Etwa werde auch die Zusammenarbeit von Wirten mit Vereinen vereinfacht. Angebote von Gastronomen sollen nicht mehr dem Verein zugerechnet werden, damit der Verein die volle steuerrechtliche Begünstigung bekommt. Auch bei der sogenannten Kalte-Hände-Regelung für Umsätze im Freien müssen diese Umsätze laut dem Bericht künftig nicht mehr den Umsätzen des Hauptbetriebes zugerechnet werden – bis 30.000 Euro Umsatz braucht man für Umsätze draußen keine Registrierkassa.

„Schönes Paket“

Die Infos haben sich Montagabend deutlich verdichtet: Es gilt nunmehr als fix, dass am Dienstag im Ministerrat einige Erleichterungen von der Registrierkassenpflicht – vor allem für Freiwillige und auch Wirte – beschlossen werden. Es handle sich um „ein schönes Paket“, meinten Kenner zur APA. Kooperiert etwa ein Verein für ein Fest mit einem Wirt, so soll der Klub nicht umsatzsteuerpflichtig werden.

Keine Anhebung der Umsatzgrenzen

Neben der „Krone“ hat auch „Die Presse“ am Montag noch über das Konfliktthema Registrierkassenpflicht berichtet. „Die Presse“ schreibt, dass eine generelle Anhebung der Freigrenze, ab der elektronische Registrierkassen verpflichtend zum Einsatz kommen müssen, von derzeit 15.000 auf 30.000 Euro Jahresumsatz in den letzten Verhandlungen heute nicht mehr Thema war. (APA)