Das sind die Neuerungen bei der Registrierkassenpflicht

23. Juni 2016 Drucken
Das sind die Neuerungen bei der Registrierkassenpflicht
Endlich amtlich: Die unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern begründet keine Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflich. |© FF Weitersfelden Vereinsfest © FF Weitersfelden

Der Ministerrat hat Erleichterungen für gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe beschlossen. Die ehrenamtliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern bei Vereinsfesten lässt keine Lohnsteuer- und SV-Pflicht entstehen – auch nicht bei Kooperationen mit Wirten. 30.000er-Limit bleibt Die nunmehr geplanten Erleichterungen sehen vor, das Umsätze von Unternehmen, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden, von der Registrierkassenpflicht ausgenommen und eine einfache […]

Der Ministerrat hat Erleichterungen für gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe beschlossen. Die ehrenamtliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern bei Vereinsfesten lässt keine Lohnsteuer- und SV-Pflicht entstehen – auch nicht bei Kooperationen mit Wirten.

30.000er-Limit bleibt

Die nunmehr geplanten Erleichterungen sehen vor, das Umsätze von Unternehmen, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden, von der Registrierkassenpflicht ausgenommen und eine einfache Losungsermittlung ermöglicht werden soll („Kalte-Hände-Regelung“). Das soll gelten, wenn der außerhalb des Betriebes erzielte Jahresumsatz 30.000 Euro nicht überschreitet.

Frist für technische Sicherheitseinrichtungen verschoben

Keine Registrierkassenpflicht soll es auch für Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten geben, wenn die Umsätze 30.000 Euro nicht überschreiten. Entfallen soll die Registrierkassenpflicht auch für Kreditinstitute. Das Inkrafttreten für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird von 1. Jänner auf 1. April 2017 verschoben.

Erleichterungen für Vereine und Feuerwehren

Erleichterungen soll es auch für gemeinnützige Vereine geben. Feste von Vereinen und Körperschaften öffentlichen Rechts – wie zum Beispiel Feuerwehren – sollen im Ausmaß von bis zu 72 Stunden im Jahr einer steuerlichen Begünstigung unterliegen. Bei derartigen Veranstaltung besteht keine Registrierkassenpflicht.

Ortsüblichkeit der Parteifeste

Für politische Parteien sollen die gleichen Regelungen gelten, mit der Einschränkung, dass eine steuerliche Begünstigung nur für ortsübliche Feste zusteht. Dies ist dann gegeben, wenn der Jahresumsatz 15.000 Euro nicht überschreitet und die Überschüsse für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden. Die Beschränkungen sollen unabhängig von der Rechtsstruktur jeweils auf Ebene der derzeit bestehenden kleinsten Organisationseinheit – Bezirks- oder Ortsebene – gelten.

Fußballkantinen befreit

Für den Kantinenbetrieb von gemeinnützigen Vereinen – zum Beispiel Fußballverein – soll es künftig keine Registrierkassenpflicht geben, wenn die Kantine an maximal 52 Tagen im Jahr geöffnet und ein Umsatz von maximal 30.000 Euro erzielt wird.

Unentgeltliche Mitarbeit bei Vereinsfesten nicht SV-pflichtig

Gewährleistet werden soll auch, dass die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern bei Vereinsfesten – insbesondere bei Zusammenarbeit mit Gastronomen – keine lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit begründet. Generell soll die Zusammenarbeit zwischen Gastronomen und gemeinnützigen Vereinen erleichtert werden, ohne dass dadurch die steuerlichen Begünstigungen für den Verein verloren gehen.

Geschenke bei Vereinsfeiern nicht steuerrelevant

Bei unentgeltlicher Mitarbeit von vereinsfremden Personen etwa bei kleinen Vereinsfesten soll der Verein seine steuerlichen Begünstigungen ebenfalls nicht verlieren. Zuwendungen von Vereinen an seine Mitglieder – zum Beispiel im Rahmen von Weihnachtsfeiern – sollen im Ausmaß von bis zu 100 Euro pro Vereinsmitglied möglich sein, ohne das dies steuerschädlich für den Verein ist. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geht  davon aus, dass dies nun die letzte Präzisierung in Sachen Registrierkassenpflicht war. Auf die Frage, ob nun Ruhe bei dem Thema einkehren werde, sagte Schelling: „Ich hoffe doch.“ (APA)