Brexit: Das sind die ersten Konsequenzen

27. Juni 2016 Drucken
Brexit: Das sind die ersten Konsequenzen
Und Tschüss: Die Konsequenzen des Brexit bringen alle Politikberater der Welt auf Hochtouren. |© Facebook Granadier Guards © Facebook

Die Auswirkungen des Brexit lassen derzeit die Prognosen ins Kraut schießen. Eine österreichische Lobbying-Agentur hat in einem Strategiepapier die wesentlichen Folgen für österreichische und europäische Unternehmen prognostiziert. Abnabelung dauert Jahre „Don’t panic“ lautet die wichtigste Empfehlung mehrerer Expertinnen und Experten nach dem Votum der Briten, die EU verlassen zu wollen. Mindestens zwei Jahre sollte es […]

Die Auswirkungen des Brexit lassen derzeit die Prognosen ins Kraut schießen. Eine österreichische Lobbying-Agentur hat in einem Strategiepapier die wesentlichen Folgen für österreichische und europäische Unternehmen prognostiziert.

Abnabelung dauert Jahre

„Don’t panic“ lautet die wichtigste Empfehlung mehrerer Expertinnen und Experten nach dem Votum der Briten, die EU verlassen zu wollen. Mindestens zwei Jahre sollte es dauern, bis die „wirklich gravierenden“ Folgen sichtbar werden. Als erstes seien baldige Änderungen beim freien Personenverkehr und beim Vergaberecht zu erwarten, heißt es in einem Expertenpapier der Agentur Kovar & Partners.

Ende der Niederlassungsfreiheit

Bei der Personenfreizügigkeit seien deswegen baldige Änderungen zu erwarten, weil die innereuropäische Migration eines der Hauptmotive auf Seiten der Leave-Befürworter gewesen sei. „Daher ist davon auszugehen, dass vor allem bei der Niederlassungsfreiheit und beim Recht in Großbritannien zu arbeiten, so früh wie vertraglich möglich Einschränkungen erlassen werden“, heißt es. Dies würde auch Österreicherinnen und Österreicher betreffen, die in Großbritannien arbeiten und österreichische Unternehmen, die Tochtergesellschaften auf der Insel unterhalten.

Neuer Protektionismus bei Projektvergabe

Ein zweite rasch bevorstehende Änderung könnte das Vergaberecht betreffen. Die Leave-Fraktion habe immer wieder auch mit protektionistischer Rhetorik aufhorchen lassen, daher sei zu erwarten, dass die Verpflichtung, Aufträge ohne Diskriminierung EU-weit auszuschreiben, rasch gekippt werden könnte.

Bedrohung für United Kingdom

Eine unterschätzte politische Folge der Austrittsbefürworter könnte sein, dass das Vereinte Königreich – bestehend aus England, Wales, Schottland und Nordirland – auseinanderbricht.

Porgonse bereits eingetreten

In Brüssel werde erwartet, dass sich die Vertreter Großbritanniens aus den EU-Gremien zurückziehen, heißt es. Der in der Studie prognostizierte Rücktritt von EU-Finanzkommissar Jonathan Hill ist bereits eingetreten. Nicht akzeptieren würden die restlichen 27 Mitglieder auch eine ab Juli 2017 vorgesehene EU-Ratspräsidentschaft von Großbritannien.

Britsche EU-Beamte ohne Aufstiegschancen

Die vielen Briten, die als Beamte in Brüssel arbeiten, könnten theoretisch bleiben, denn sie sind direkt von der EU angestellt worden. Sie dürften aber kaum mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut werden, weshalb in der Praxis wohl die meisten gehen werden.

Konservativen-Fraktion deutlich schwächer

Schließlich wird im Europäischen Parlament die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) merklich geschwächt. Derzeit ist sie die größte Fraktion – doch 21 ihrer 74 Abgeordneten kommen aus Großbritannien oder Nordirland.

Szenario 1: EU könnte homogener werden

Die Experten rechnen mit zwei Szenarien für die EU: Eine Stärkung Europas könnte eintreten, Europa könnt homogener werden. Viele nicht mehr wegzukriegenden Ausnahmen und Privilegien fallen mit dem Austritt weg. Zudem verliert die EU einen starken Gegner der politischen Einigung Europas. Großbritannien war immer ein Verfechter einer reinen Wirtschaftsunion.

Szenario 2: Opt out als Verhandlungsziel

Als zweites Szenario könnte es zu einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten kommen. Ein echter Dominoeffekt mit weiteren Austritten sei zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber es könnten sich mehr und mehr Länder ein „Opt-out“ aus weiteren Integrationsschritten wünschen. Schon jetzt sei ja Schengen oder die Eurozone nicht deckungsgleich mit der EU. Es könnte sein, dass noch mehr solcher Zonen innerhalb der EU entstehen. Im positiven Fall würden solche Zonen dazu führen, dass Nichtteilnehmer aufschließen, im negativen Fall entstünden dauerhafte Unterschiede. (APA)

 

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