Registrierkassen: Jetzt wird es mit den Erleichterungen amtlich

30. Juni 2016 Drucken
Registrierkassen: Jetzt wird es mit den Erleichterungen amtlich
Das Finanzministerium hat eine FAQ-Seite mit den ersten Erlässen zur Registrierkassenpflicht online gestellt. |© APA © APA

Im Finanzausschuss im Parlament sind am Donnerstag Erleichterungen in der Registrierkassenpflicht auf den Weg gebracht worden. Kommende Woche steht die Abstimmung im Plenum bevor. Der Zusatzantrag von SPÖ und ÖVP bringt eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht für Umsätze außerhalb fester Räumlichkeiten, wenn diese unter 30.000 Euro pro Jahr bleiben.

Hütten im Vorteil

Bis zur selben Umsatzgrenze entfällt die Registrierkassenpflicht für Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten. Die Losung wird hier durch die „Kalte-Hände-Regelung“ ermittelt. Auch Buschenschenken bekommen Erleichterungen. Die Frist zur Einrichtung eines Registrierkassensystems mit Vorkehrungen gegen Manipulationen wird um drei Monate bis zum 1. April 2017 verlängert, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Sportkantinen ausgenommen

Keine Registrierkassenpflicht gilt künftig auch beim Kantinenbetrieb gemeinnütziger Vereine, sofern die Kantine maximal 52 Tage im Jahr geöffnet hat und nicht mehr als 30.000 Euro umsetzt. Bei Vereinsfesten wird die Zusammenarbeit mit Gastronomen erleichtert, indem die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern von der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht ausgenommen wird. Bei kleinen Vereinsfesten gilt dies auch für die unentgeltliche Mitarbeit vereinsfremder Personen. Für den Einsatz von Aushilfskräften zur Abdeckung von Arbeitsbedarf in Stoßzeiten wird im Ausmaß von 18 Tagen pro Jahr eine Steuerbefreiung eingeführt.

Begriffsklärung in Gewerbeordnung

In diesem Zusammenhang nahm der Ausschuss auf Antrag der beiden Regierungsparteien auch Klarstellungen in der Gewerbeordnung vor. Das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde unter Berücksichtigung des SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrages samt Änderung der Gewerbeordnung mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit verabschiedet.

Feste von Bezirks- und Ortsorganisationen politischer Parteien

Gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts erhalten bei ihren Veranstaltungen ebenso eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht bis zu 72 Stunden im Jahr. Dieselbe steuerliche Begünstigung soll auch für ortsübliche Feste von Bezirks- und Ortsorganisationen politischer Parteien gelten, sofern der Jahresumsatz von 15.000 Euro nicht überschreitet und die Überschüsse für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden. (APA)