Sanktionen: Russland verlängert Importverbot für West-Lebensmittel

30. Juni 2016 Drucken
Sanktionen: Russland verlängert Importverbot für West-Lebensmittel
@ BMLFUW/Alexander Haiden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel. Die EU hatte erst vorige Woche ihrerseits die Sanktionen verlängert. Seit Sommer 2014 Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel. Die EU hatte erst vorige Woche ihrerseits die Sanktionen verlängert.

Seit Sommer 2014

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

EU legte vor

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Minsker Abkommen als Grundlage

Eine Aufhebung ihrer Sanktionen machen die Europäer von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Das machte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow deutlich Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Neuorientierung der russischen Handelswege

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Ständig Tote

Dank des 2015 ausgehandelten Waffenstillstands zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten sei die Zahl der zivilen Opfer seit September auf unter 10 Tote und 30 Verwundete pro Monat gesunken, erklärte Simonovic. Jedoch werde die Waffenruhe immer wieder gebrochen. „Die Lage in der Ukraine ist unberechenbar“, warnte er. Ohne weitere Schritte für einen dauerhaften Frieden drohe der Konflikt erneut zu eskalieren, was schwerwiegende Folgen für die Zivilisten und die gesamte Region haben würde.

Neue EU-Außen- und Sicherheitsstrategie

In einem nach einjähriger Vorbereitung von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini dem EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel vorgelegten Vorschlag für eine neue europäische Außen- und Sicherheitsstrategie heißt es zum Ukraine-Konflikt: Auch in Europa seien „Frieden und Stabilität nicht mehr gegeben“. Russland habe „internationales Recht verletzt und die Ukraine destabilisiert“. Dies habe neben schon länger anhaltenden Konflikten in der weiteren Region des Schwarzen Meeres „Europas Sicherheitsordnung in ihrem Kern infrage gestellt. (APA)