Wirtschaft- und Finanzministerium sehen das von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorgeschlagene Verbot von Bankomatgebühren kritisch. „Volle Transparenz“ für die Kunden sei „der bessere Weg, um Gebühren durch die Hintertür zu vermeiden“.
Schnellschuss
Das Finanzministerium arbeitet aktuell an einer Transparenzregelung für Bankomatgebühren. Auch das Wirtschartsministerium ist aktiv. „Wir befürchten, dass ein gesetzlicher Schnellschuss zum Eigentor für die Kunden wird, weil im Gegenzug die Kontogebühren steigen könnten“, zitiert die „Presse“ das Wirtschaftsministerium. „In diesem Fall wäre es für alle Kunden ein Verlustgeschäft und somit ein Schildbürgerstreich.“
Nur US-Anbieter nimmt Gebühren
Aktuell gibt es rund 8.500 Bankomaten in Österreich, nur bei 67 Automaten des einen amerikanischen Anbieters Euronet fallen derzeit bei der Behebung knapp 2 Euro Gebühren an.
In Begutachtung
Stöger hat eine Novelle des Verbraucher-Zahlungskontogesetzes verfasst, um die umstrittenen Bankomatgebühren zu verhindern. Die Regelung soll nach Wunsch der SPÖ am 1. Jänner 2017 in Kraft treten. Das Wirtschaftsministerium verweist auf Experten, die ein Verbot für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Es handle sich um einen Eingriff in die Vertragsautonomie, die vom Grundrecht auf Eigentum geschützt sei. (APA)
