Steuerrecht: Wenn der Fiskus zum Schätzamt wird

26. Juli 2016 Drucken
Steuerrecht: Wenn der Fiskus zum Schätzamt wird
Glaskugel schauen genügt nicht: Die Behörde muss Schätzungen begründen. |© johnnyb/pixelio.de © johnnyb/pixelio.de

Die Behörde darf die Grundlagen für die Abgabenerhebung schätzen, wenn sich diese nicht ermitteln oder berechnen lassen. Die Schätzungen müssen aber begründet sein. LBG Österreich hat die Folgen dieser harschen Vorgangsweise beschrieben. Verweigerung sinnlos Zu einer Schätzung der Bemessungsgrundlage kommt es immer dann, wenn der Bürger über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen geben kann oder […]

Die Behörde darf die Grundlagen für die Abgabenerhebung schätzen, wenn sich diese nicht ermitteln oder berechnen lassen. Die Schätzungen müssen aber begründet sein. LBG Österreich hat die Folgen dieser harschen Vorgangsweise beschrieben.

Verweigerung sinnlos

Zu einer Schätzung der Bemessungsgrundlage kommt es immer dann, wenn der Bürger über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen geben kann oder überhaupt Auskünfte verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Die Anlässe sind nicht so selten: Bücher oder Aufzeichnungen liegen nicht vor, sind sachlich unrichtig  oder weisen solche formellen Mängel auf, dass die Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen angezweifelt werden.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH)

Jetzt wurde ein Anlassfall vor Gericht entschieden: Die Behörde führte bei einem Taxiunternehmer eine Außenprüfung durch. Dabei wurde die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen angezweifelt.

Voraussetzungen für eine Schätzung laut VwGH

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs liegt der Zweck einer Schätzung darin, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Wobei eine mit der Schätzung verbundene Ungewissheit hinzunehmen ist.

Es muss Gründe geben

Die Schätzungsergebnisse unterliegen einer Begründungspflicht. Darin sind anzugeben:

  • alle Umstände, die für eine Schätzungsbefugnis sprechen,
  • Schätzungsmethode,
  • alle Sachverhaltsannahmen, die der Schätzung zugrunde gelegt wurden und
  • die Ableitung der Schätzungsergebnisse.

Begründung der Schätzung nicht ausreichend

In dieser konkreten Entscheidung hält die Begründung den geforderten Anforderungen nicht stand. Nach Meinung des VwGH setzt sich der Bescheid nicht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Der angefochtene Bescheid wurde daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

 

Mehr zum Thema