Konto für alle: Das bringt das Verbraucherzahlungskontogesetz

19. September 2016 Drucken
Konto für alle: Das bringt das Verbraucherzahlungskontogesetz
© Rainer Sturm/pixelio.de

Für Bankkunden wird ein Kontowechsel zu einem anderen Institut leichter. Künftig muss die bisherige Bank auf Wunsch sämtliche Kontoinformationen an den neuen Kontoanbieter übermitteln. Das Verbraucherzahlungs-kontogesetz bringt weitere Informationspflichten für Banken. Kernpunkte der Regelung Das sehen gesetzliche Bestimmungen vor, die am Sonntag, den 18.9. 2016 getreten sind und mit denen der Wettbewerb unter den Banken angekurbelt werden […]

Für Bankkunden wird ein Kontowechsel zu einem anderen Institut leichter. Künftig muss die bisherige Bank auf Wunsch sämtliche Kontoinformationen an den neuen Kontoanbieter übermitteln. Das Verbraucherzahlungs-kontogesetz bringt weitere Informationspflichten für Banken.

Kernpunkte der Regelung

Das sehen gesetzliche Bestimmungen vor, die am Sonntag, den 18.9. 2016 getreten sind und mit denen der Wettbewerb unter den Banken angekurbelt werden soll. Die Regelungen sind Teil des Verbraucherzahlungskontogesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie in österreichisches Recht umgesetzt wurde. Erstmals verankert wurde auch ein Rechtsanspruch auf ein eigenes Konto für alle.

  • Mehr Transparenz: Das Gesetz verspricht eine verbesserte Informationspflicht der Banken betreffend Kontogebühren – bereits vor Vertragsabschluss. Es muss auch auf den Vergleich der Kontokosten auf der Homepage der Bundesarbeitskammer muss hingewiesen werden.
  • Warnpflicht: Banken sind verpflichtet, Konsumenten zu informieren, wenn das Konto länger als drei Monate um mehr als das eineinhalbfache des monatlichen Durchschnittseingangs überzogen wird. Gleichzeitig mit dieser Warnung muss ein Hinweis auf günstigere Finanzierungsformen sowie ein Angebot für eine Beratung erfolgen.
  • Obligatorische Hilfe beim Kontowechsel: Neu ist die Kontowechsel-Hilfe, die Banken den Konsumenten, die eine neue Bankverbindung eingehen zur Verfügung stellen müssen.
  • Basiskonto für jeden: Das VZKG schafft einen Rechtsanspruch auf ein eigenes Konto für jeden, der über einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU verfügt (Bsp. Asylwerber, Obdachlose, Verschuldete). Onlinebanking, Zahlungskarte, Möglichkeit für Lastschriften sowie Daueraufträge – aber keine Überziehungsmöglichkeiten – müssen inkludiert sein. Die Kosten sind mit 80 Euro (bzw. 40 Euro bei besonderer Bedürftigkeit) pro Jahr gedeckelt.

Einfacherer Kontowechsel

Banken müssen standardisierte Prozesse für den Wechsel der Kontoverbindung für Konsumenten zur Verfügung stellen. Die bisherige Bank muss Informationen betreffend Überweisungen, Daueraufträge und Lastschriften (13 Monate rückwirkend) an den neuen Kontoanbieter übermitteln bzw. auf Wunsch auch an den Konsumenten. Der neue Anbieter übernimmt nach Auftrag des Konsumenten die Aufgabe, Schuldner und Gläubiger über die Änderung der Zahlungsverbindung zu informieren. Will der Konsument diese Aufgabe selbst erledigen, so hat die Bank ihm Musterschreiben zur Verfügung zu stellen. Die bisherige Bank ist verpflichtet, nach dem bekanntzugebenden Stichtag keine Überweisungen und Lastschriften mehr zu akzeptieren sowie Daueraufträge zu stornieren. Weiter ist der allfällige positive Saldo zu überweisen und das Konto zu schließen. Bestehen noch offene Verpflichtungen, ist der Konsument darüber zu informieren.

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